Frauenministerin Heinisch-Hosek lehnt eine vorzeitige Anhebung wegen der "eklatanten Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt vehement ab. Von VP-Chef Spindelegger fordert sie "klare Worte".
Die SPÖ mobilisiert im Wahlkampf weiter gegen eine frühere Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und AK-Frauenpolitik-Expertin Ingrid Moritz argumentierten am Montag, dass eine solche Maßnahme "unsinnig" wäre.
Nach wie vor herrsche eine "eklatante Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Armutsgefährdung und bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit, sagte die Ministerin. Eine Anhebung ab 2014 würde ihrer Ansicht nach mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut mit sich bringen. Moritz verwies darauf, dass schon jetzt 37.000 Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren beschäftigungslos seien und eine Sozialleistung bezögen. 105.000 Frauen in dieser Altersgruppe seien weder beschäftigt noch würden sie eine Transferleistung erhalten. Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ohne "Begleitmaßnahmen" wäre ihrer Ansicht nach wenig sinnvoll. Zudem würden durch bereits eingeleitete Reformen (vorzeitige Alterspension, Invaliditätspension) bis 2020 50.000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt sein.
Heinisch-Hosek sieht die Arbeitgeber gefordert, die sich allzu gerne älterer Arbeitnehmerinnen entledigen würden, um jüngere und wohl auch günstigere Kräfte einzustellen. Und: "Kein Gesetz in Österreich verbietet Frauen, länger als bis 60 zu arbeiten".
"Klare Worte" von Spindelegger gefordert
Dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederholt betont hat, seine Partei strebe keine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters in der nächsten Legislaturperiode an, beruhigt die Frauenministerin nicht: Dieses "Zurückrudern zählt nicht", solange VP-Chef Michael Spindelegger selbst "untergetaucht" sei. Heinisch-Hosek forderte "klare Worte" von Spindelegger, dass er nicht daran denke, für eine vorzeitige Erhöhung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einzutreten. Zuvor hatte der Vizekanzler erklärt, er wolle die Angleichung des Frauenpensionsalters in Koalitionsverhandlungen einbringen, dies sei jedoch "ein Nebenschauplatz".
Die SPÖ mobilisiert in der Sache auch ihre Gewerkschafter. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Wochenende berichteten, haben Bundeskanzler Werner Faymann und ÖGB-Frauenvorsitzende Sabine Oberhauser einen Brief an die 5.200 sozialdemokratischen Betriebsrätinnen in Österreich verfasst, in dem das Nein der SPÖ gegen eine vorzeitige Anhebung unterstrichen wird.
Frauenpensionsalter
Nach einer von SPÖ und ÖVP 1992 beschlossenen Verfassungsbestimmung wird für Frauen im ASVG-System, Gewerbetreibende und Bäuerinnen das gesetzliche Pensionsantrittsalter ab 2024 schrittweise bis 2033 von bisher 60 Jahren auf 65 Jahre angehoben und damit an jenes der Männer angeglichen. Bei den Bundesbeamten gilt schon jetzt für Frauen und Männer ein Pensionsalter von 65 Jahren.
(APA)