ÖVP: Khol schließt höheres Pensionsalter bis 2018 aus

ÖVP: Khol schließt höheres Pensionsalter bis 2018 aus
ÖVP: Khol schließt höheres Pensionsalter bis 2018 ausAPA/GEORG HOCHMUTH
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VP-Chef Spindelegger sei in der Debatte um das Frauen-Pensionsalter "falsch verstanden" worden, sagt der Obmann des Seniorenbundes.

Der ÖVP-Seniorenbund versucht, die laufende Wahlkampfdebatte um das Pensionsalter von Frauen zu entschärfen. Obmann Andreas Khol schloss am Montag jede Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der kommenden Legislaturperiode aus. Das sei Parteilinie, versicherte er. Parteichef Michael Spindelegger sei diesbezüglich "falsch verstanden worden".

Spindelegger hatte zuletzt einen Beschluss der ÖVP aus 2012 für nach wie vor gültig erklärt, wonach das Frauenpensionsalter schon ab 2014 an jenes der Männer angeglichen werden soll. Für Khol ist der Parteichef missverstanden und das Thema "künstlich gepusht" worden. Beim letzten Sparpaket habe man nämlich andere Maßnahmen beschlossen (Reform der Invaliditätspension, Pensionskonto) und deren Wirksamkeit solle vor der Entscheidung über weitere Reformen evaluiert werden.

Seniorenbund warnt vor "Pensionslüge" der SPÖ

Khol verwies auf das Wahlprogramm der ÖVP. Darin sei von einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters keine Rede. Im Gegenteil: "In der kommenden Gesetzgebungsperiode schließe ich jede Änderung des gesetzlichen Pensionsalters aus." Gegenteilige Behauptungen der SPÖ seien "wahlkampftaktische Propaganda". Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker warnte überhaupt vor einer "Pensionslüge" der SPÖ nach Vorbild der "Pflegelüge" des Wahlkampfes 2006. Damals hatte eine mediale Sommerdebatte über den von Kanzler Wolfgang Schüssel in Abrede gestellten "Pflegenotstand" die ÖVP unter Druck gebracht.

Erst im Jahr 2016 sollte laut Khol die Wirkung der zuletzt beschlossenen Reformen geprüft und dann entschieden werden, ob weitere Schritte nötig sind. Sollte das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis zu dieser Evaluierung wie geplant um zwei Jahre angestiegen sein, dann wären aus seiner Sicht keine weiteren Maßnahmen nötig.

Im ÖVP-Wahlprogramm wird dennoch eine Reihe von Reformmaßnahmen vorgeschlagen: Unter anderem soll die steuerliche Begünstigung von "Golden Handshakes" gestrichen werden. Wer über das gesetzliche Pensionsalter von 60 (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) hinaus arbeitet, soll einen höheren Bonus erhalten.

Die SPÖ hatte der ÖVP zuletzt einen "Zickzack-Kurs" beim Frauenpensionsalter vorgeworfen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek forderte am Montag von Spindelegger "klare Worte" (>> mehr dazu).

(APA)

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