Nicht nur wegen des Verdachtes der Untreue, sonder auch wegen dem des Betrugs geht die Justiz nun gegen die entlassene Budgetreferatsleiterin vor. Ihr Anwalt kritisiert: "Sie hat sich selbst nicht bereichert."
Im Salzburger Finanzskandal ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt nicht nur wegen des Verdachtes der Untreue gegen die entlassene Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, sondern auch wegen des Verdachtes des Betruges. In einer Anzeige des Landes wird der Ex-Vertragsbediensteten der Landes-Finanzabteilung vorgeworfen, sie habe nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht, als an Schadenssummen gemeldet wurden.
Das Land soll deshalb in den Jahren 2008 bis 2011 unrechtmäßig 4,5 Millionen Euro an Bundesmittel bezogen haben. Wofür diese Gelder verwendet wurden, ist derzeit noch unklar. Es werde im Zusammenhang mit dem Katastrophenfonds nur gegen Rathgeber wegen Betrugsverdachtes ermittelt, sagte am Dienstag WKStA-Sprecher Erich Mayer.
Zu den neuen Vorwürfen befragt, erklärte der Rechtsanwalt von Rathgeber, Herbert Hübel: Er sei auf Urlaub gewesen und kenne die Anzeige des Landes noch nicht. Vorerst daher nur so viel: "Frau Rathgeber hat sich selbst nicht bereichert, um keinen Cent." Hübel kündigte außerdem an, dass er eine außerordentliche Revision gegen die in zwei Gerichts-Instanzen bestätigte Entlassung Rathgebers einbringen werde.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nach wie vor mit den Erhebungen gegen Rathgeber, weiters gegen einen Mitarbeiter der Finanzabteilung und gegen den mittlerweile pensionierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, beschäftigt. Es geht um den Verdacht der Untreue in Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften. Anfang Juli hat die WKStA einen externen Gutachten - er ist Experte für Derivatgeschäfte - bestellt. Er soll alle Veranlagungen des Landes ab 2007 überprüfen. Parallel dazu sehen sich Experten der Staatsanwaltschaft die Finanzgeschäfte des Landes durch.
(APA)
