SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat kein Problem mit aktuellen Abschiebungen von Asylwerbern nach Pakistan. Die FPÖ schießt sich indes auf Nationalratspräsidentin Prammer ein.
Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.
Strache schießt sich auf Prammer ein
Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Mittwoch zur aktuellen Abschiebungsdebatte gemeldet - und sich dabei auf Nationalratspräsidentin Prammer eingeschossen. Deren Hinterfragen des Vorgehens sei ein Skandal, sagte er bei einer Pressekonferenz und forderte eine Entschuldigung. Die Abschiebungen seien längst fällig gewesen, unter Regierungsbeteiligung der FPÖ gäbe es so etwas wie "Asylmissbrauch" erst gar nicht.
"Wenn es nach uns ginge, würde es dieses Thema gar nicht geben", stellte Strache in seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Urlaub zur wieder ausgebrochenen Debatte klar. Die Abschiebungen der "Asylbetrüger" seien "völlig rechtmäßig" erfolgt, "leider Gottes" hätten zusätzlich kriminelle Personen versucht, ihren Status zu missbrauchen, meinte er zu den Verhaftungen vor dem Servitenkloster aufgrund des Schlepper-Verdachtes. Für die FPÖ sei Asyl ein "hohes Gut", das man nicht missbrauchen dürfe, so Strache.
Kickl kritisiert Schönborn
Eine Art Transparenzgesetz fordert die FPÖ nun von NGO, die am Asylwesen regelrecht mitverdienen würden. Generalsekretär Herbert Kickl will unter anderem wissen, welche Förderungen die Organisationen erhalten und wie viel Mitarbeiter und Spitzen verdienen. Als "einfaches Mitglied" der römisch-katholischen Kirche kritisierte Kickl auch Kardinal Christoph Schönborn, der die Gesetzeslage in Österreich ebenso nicht akzeptiere.
Rückendeckung gibt es von der FPÖ weiterhin für jenen Polizeibeamten, der bei einer Demonstration gegen die Abschiebungen eine Frau zu Boden gestoßen haben soll. Strache: "Was mir bei dieser Angelegenheit wirklich auf die Nerven geht, ist das unwürdige Polizisten-Bashing."
(APA)
