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IWF: Griechen könnten noch mehr Hilfsgelder benötigen

A nationalist holds a Greek flag during a protest against government plans to build the first official mosque in an Athens neighborhood
REUTERS
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Der Weltwährungsfonds spart nicht mit Kritik an der Regierung. Gleichzeitig betont der IWF, dass Griechenland wohl noch mehr Hilfe benötigen werde.

Die Euroländer sollten sich nach Einschätzung des IWF auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs in Griechenland einstellen. Entscheidend sei, ob die Investoren überzeugt werden könnten, dass auf Basis des geltenden Sanierungskonzepts die Staatsschulden von derzeit gut 160 Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft tragbar für das Land seien, teilte der IWF am Mittwoch mit. Sollte es zu viele Fragezeichen geben, müssten die Euroländer mit weiteren Hilfen reagieren, um den Abbau schneller als geplant voranzubringen.

"Zögerliche Umsetzung der Reformen"

Der IWF sparte aber auch nicht mit Kritik an der griechischen Politik, die es nach seiner Einschätzung an Entschiedenheit und Bereitschaft bei dringend nötigen Strukturreformen fehlen lässt. Derzeit laufe die Gesundung der Staatsfinanzen vor allem über drastische und schmerzhafte Ausgabeneinschnitte und weniger über Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Es gebe eine "verspätete, zögerliche und stückweise Umsetzung von Strukturreformen", bemängelte der Fonds. Griechenland müsse diese aber so schnell wie möglich durchsetzen, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Der IWF vermeidet in seinem Länderbericht den Begriff "Schuldenschnitt", nachdem Griechenland bereits ein Großteil seiner Schulden erlassen worden ist. Viel Raum für anderweitige Maßnahmen - günstigere Konditionen und Laufzeitverlängerungen bei Krediten etwa - gibt es nach den schon umfangreichen Hilfspaketen der Vergangenheit nach Auffassung der meisten Experten allerdings nicht mehr.

Merkel gegen zweiten Schuldenschnitt

Die Deutsche Regierung bekräftigte ihr Nein zu einem zweiten Schuldenschnitt. Das gelte für Bundeskanzlerin Angela Merkel genauso wie für Finanzminister Wolfgang Schäuble, sagten Regierungssprecher. "Es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Einer sei, dass ein solcher Schritt das wiederaufkeimende Vertrauen von Investoren erneut zerstören könnte. Kotthaus wies darauf hin, dass am Mittwoch die jüngste Kredithilfe der Europäer an das Land geflossen sei. Dabei ging es um 5,8 Mrd. Euro. Das Land hatte sich zuvor aber schwer getan, die Spar- und Reform-Vorbedingungen zu erfüllen.

Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras hatte am Dienstag in einem Reuters-Interview gesagt, er habe andere Vorstellungen als einen Schuldenschnitt. Zugleich hatte der Minister aber die Hoffnung geäußert, beim Wachstum und bei der Haushaltsentwicklung könnte es besser laufen als zuletzt von IWF und EU erwartet.

Der IWF würdigte zwar die griechischen Sanierungsfortschritte. Allerdings habe dies große Lasten mit sich gebracht, etwa die Rekord-Arbeitslosenquote von rund 27 Prozent und eine seit 2007 um ein Viertel geschrumpfte Wirtschaftsleistung. Dafür sei zu einem erheblichen Teil die griechische Politik mit ihrem zögerlichen Reformkurs verantwortlich. Sollten die Investoren nicht überzeugt werden, dass Griechenland seine immensen Schulden stemmen könne, würden Investitionen und Wachstum nicht so anziehen, wie es im langfristigen Sanierungskonzept eingeplant sei.

Schuldenquote bald bei 175 Prozent

Griechenland befindet sich im sechsten Rezessionsjahr. Seine Wirtschaft wird nach den Prognosen, die dem Sanierungsplan zugrunde liegen, in diesem Jahr erneut um 4,2 Prozent schrumpfen, dann aber 2014 erstmals wieder ein Mini-Wachstum aufweisen. Die Staatsschulden-Quote soll in diesem Jahr mit 175 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftskraft ihren Höhepunkt erreichen, dann aber bis 2018 auf gut 140 Prozent und in den Folgejahren noch weiter fallen.

(APA/Reuters)