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Asylpolitik: Darabos stützt die Innenministerin

Asylpolitik Darabos stuetzt Innenministerin
Darabos(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verteidigt die Abschiebung von acht Asylwerbern nach Pakistan. Seine Partei ist in dieser Frage jedoch gespalten.

Wien/Pri. Eigentlich wollte Norbert Darabos am Mittwoch nur die neue Plakatserie der SPÖ präsentieren. An der Frage, wie seine Partei zur bevorstehenden Abschiebung von acht pakistanischen Asylwerbern stehe, kam der Bundesgeschäftsführer allerdings nicht vorbei: Er habe „vollstes Vertrauen“ in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass auf der Grundlage der Gesetze, an deren Entstehung er als Minister beteiligt war, gehandelt worden sei. Und er vertraue auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sagte Darabos.

Wenn die Reisewarnung des Außenministeriums für Pakistan jetzt als Argument gegen die Abschiebungen verwendet werde, sei das „unseriös“. Denn bei Asylentscheidungen gehe es um politische Verfolgung und nicht darum, ob Reisen nach Pakistan für österreichische Staatsbürger gefährlich wären.

Auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich in der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen hinter die Innenministerin. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden und daher sei die Vorgangsweise der Ministerin "aus meiner Sicht rechtens", sagte er in der "ZiB 20".

Die SPÖ ist in dieser Frage gespalten: Dem moderaten Lager, das sich im Zweifelsfall auf die Rechtsstaatlichkeit beruft, steht der linke Parteiflügel gegenüber, der – wie die Grünen und der Wiener Kardinal Christoph Schönborn – eine humanitäre Lösung für die Pakistani fordert. Barbara Prammer darf man der zweiten Gruppe zurechnen. Die Nationalratspräsidentin hatte Anfang der Woche bezweifelt, dass die Innenministerin alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Darabos blieb von Prammers Äußerungen unbeeindruckt. Nur so viel sagte er: Der Umstand, dass drei Asylwerber im Servitenkloster wegen mutmaßlicher Schlepperei festgenommen wurden, zeige, dass man mit dem Thema sorgsam umgehen müsse. Der oberösterreichische Landesparteichef ärgerte sich wiederum über den Bundesgeschäftsführer: Mitten im Wahlkampf sei eine Solidarisierung mit der Innenministerin „unerträglich“, sagte Josef Ackerl zu „Österreich“.

Fragen der Asylpolitik spielen in der neuen, mittlerweile dritten Plakatserie der SPÖ wohl aus gutem Grund keine Rolle. Die Partei setzt auf ihre Kernthemen und zeigt einen ungewohnt offensiven Werner Faymann. Der Bundeskanzler verspricht, „um jeden Arbeitsplatz“ zu kämpfen, „für faire Bildung“, „leistbares Wohnen“ und „sichere Pensionen“. Die „sichere Hand“ kommt erneut vor, wenn auch nur im Subtitel. Und dieses Mal ist Faymanns Hand auch zu sehen. Die restlichen drei Sujets beschränken sich auf die Schlagworte „Arbeit“, „Bildung“ und „Pensionen“ – vor dem Hintergrund einer roten Fahne, die man schon von der Mai-Kampagne der SPÖ („Die Partei der Arbeit“) kennt.

Die neuen Plakate werden heute, Donnerstag, affichiert – und damit rechtzeitig vor der Sitzung des Bundesparteirats am Samstag, in der das Wahlprogramm beschlossen wird. Einzig Kärnten bleibt frei von den SPÖ-Plakaten – auf Wunsch der Landespartei, die schon vor der Landtagswahl am 3. März auf Plakatwerbung verzichtet und gute Erfahrungen damit gemacht habe, erklärte Darabos.

 

Öffi-Freifahrt: Ein Wahlzuckerl?

Eine Forderung aus dem Wahlprogramm nahm der Bundesgeschäftsführer bereits vorweg: Bis zum 24. Lebensjahr sollte die Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel gratis sein. Die Kosten für dieses Signal an junge Wähler konnte Darabos noch nicht beziffern. Es solle jedenfalls über den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) finanziert werden.

Die Details werden beim Bürgerkonvent der SPÖ am Freitag beschlossen. In diesem Forum wird über Vorschläge von Bürgern diskutiert, die in allen 39 Regionalwahlkreisen gesammelt wurden. Zehn davon sollen Eingang ins Wahlprogramm finden.

Ein Vorschlag kam am Mittwoch auch aus Traiskirchen: Andreas Babler, stellvertretender Vorsitzender der städtischen SPÖ, regte eine „Selbstverpflichtung der Partei hinsichtlich ihrer Wahlversprechen“ an. Damit nämlich zentrale Themen nicht spätestens bei den Koalitionsverhandlungen wieder „in die berühmte Schublade wandern“.

Auf einen Blick

Die neuen Wahlplakate der SPÖ werden am 1. August in ganz Österreich affichiert – mit Ausnahme von Kärnten. Wie schon vor der Landtagswahl am 3. März verzichtet die Landespartei auch dieses Mal auf Plakatwerbung. Zeitlich ist der nächste Schritt in der Kampagne mit dem Konvent des SPÖ-Bundesparteirats abgestimmt, der am Samstag in Wien stattfindet. Dabei wird unter anderem das Wahlprogramm beschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2013)