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Recht auf Krippenplatz: Deutschland als Vorbild?

THEMENBILD-PAKET: KINDERBETREUUNG / KINDERGARTEN / KINDERKRIPPE
Recht Krippenplatz Deutschland VorbildAPA/HERBERT NEUBAUER
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In Deutschland schießen Krippen aus dem Boden, denn ab 1. August gilt für ein- bis dreijährige Kinder ein Rechtsanspruch auf Betreuung. Eine Idee auch für Österreich?

Es kann ein aufgelassenes Kino sein oder eine frühere Autowerkstatt. Oder nur ein paar aufgemotzte Container. An allen (un)möglichen Plätzen in Deutschland hört man das muntere Geschrei ein- bis dreijähriger Kinder, die in der Krippe sind, weil ihre Eltern arbeiten. In einer nationalen Kraftanstrengung wird gehämmert, neu gestrichen, eilig eingewöhnt.

Denn ab 1. August gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder. Was für den Kindergarten seit Mitte der 1990er gilt, wird damit auf Krippen erweitert (beides heißt bei den Deutschen Kita für Kindertagesstätte). Wer für sein Kind keinen Platz in vertretbarer Entfernung findet, kann die Kommune klagen. Die muss dann eine Tagesmutter bezahlen oder gar Schadenersatz für den Verdienstentgang. Noch vor einem halben Jahr schien es, dass auf den Staat eine Klagswelle zurollt. Für den geschätzten Bedarf von 39 Prozent fehlten hunderttausende Plätze, vor allem in größeren Städten. Dort regieren oft rote oder grüne Bürgermeister, die es nicht gestört hätte, wäre Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor der Bundestagswahl mit einem ihrer wichtigsten Projekte gescheitert. Stattdessen durfte Schröder vor Kurzem verkünden, dass das Ziel übertroffen wird: Statt 780.000 gibt es 813.000 Kita-Plätze. Auch wenn zehntausende nur bewilligt und erst „demnächst“ fertig sind, dürfte die Klagswelle ausbleiben.

 

Heinisch-Hosek: Anspruch ab 2016

Und in Österreich? Hier gibt es weder ein Recht auf Krippe noch konkrete Pläne, auch beim Kindergarten existiert ein Rechtsanspruch erst ab dem fünften Lebensjahr. Während in Deutschland das aktuelle „Krippenwunder“ der alten Großen Koalition – Stichwort: „Krippengipfel 2008“ – zu verdanken ist, gibt sich Rot-Schwarz hierzulande abwartend: „Die Forderung nach einem Rechtsanspruch ohne passendes Angebot bringt den Eltern nichts und führt in der Praxis zu Problemen und Rechtsstreitigkeiten“, sagt Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Man konzentriere sich daher lieber auf den Gesamtausbau der Kinderbetreuung. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will erst Plätze schaffen. Allerdings: Geht es nach ihr, soll es 2016 einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Denn dann, so ihre Schätzung, hätten die Gemeinden das Barcelona-Ziel (33 Prozent der unter Dreijährigen in Betreuung) erreicht. 400 Mio. Euro steuert der Bund in den kommenden vier Jahren (50 davon heuer) zum Betreuungsausbau bei.

Mehr Angebot führt zu mehr Bedarf

Würde man schon jetzt einen Rechtsanspruch für später fixieren, würde der Ausbau wohl schneller gehen, sagt Sonja Blum, Wissenschaftlerin am Österreichischen Institut für Familienforschung. Das zeige die Erfahrung aus Deutschland. Der Bedarf in beiden Ländern ist vergleichbar, schätzt Blum, wenn auch in Österreich – etwa wegen der Langvarianten beim Kinderbetreuungsgeld – tendenziell geringer. Als Richtwert für Österreich nennt Blum rund 35 Prozent. Sie orientiert sich dabei an dem vom Deutschen Jugendinstitut schon vor Längerem errechneten Betreuungsplatzbedarf von 35 Prozent bei den unter Dreijährigen. Aktuell beträgt die Betreuungsquote in diesem Alterssegment in Österreich 20,8 Prozent. Zwischen Angebot und vermutetem Bedarf klaffen also 14 Prozent. Wobei in der Rechnung ein Faktor fehlt. Denn Deutschland zeigt: Angebot schafft Nachfrage. Seit sich die Politik offensiv um den Ausbau der Betreuung bemüht, wurden die Bedarfsquoten mehrmals nach oben korrigiert. Der Kita-Ausbau hat einen gesellschaftlichen Wandel ausgelöst. Noch vor wenigen Jahren galten Frauen, die ein Jahr nach der Geburt arbeiten, oft als Rabenmütter. Was man bereits bei der gesteigerten Akzeptanz von Vätermonaten gesehen hat, wiederholt sich auch hier: Die Politik folgt nicht nur geänderten Einstellungen, sondern ändert sie auch. Frei von Konflikten ist diese Entwicklung aber nicht.

Es gibt vor allem drei. Erstens: das Match Quantität versus Qualität. Nicht nur die deutsche Opposition kritisiert, dass die Kita-Qualität unter dem raschen Ausbau leide – zu kleine Räume, zu wenig Grün, zu wenig Personal. In Deutschland greift man auf Hebammen, Sozialarbeiter, Praktikanten zurück. Einige deutsche Bundesländer überlegen, den Betreuungsschlüssel zu erhöhen (er ist in Ländergesetzen festgelegt, im Schnitt liegt er bei 4,5 Kindern pro Betreuer) – doch die Eltern steigen auf die Barrikaden. Der Schlüssel von 1:3 (drei Kinder pro Betreuer) bei den unter Dreijährigen, wie ihn die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt, werde ohnehin so gut wie nie erreicht, sagt Forscherin Blum. Auch nicht in Österreich. Bei einem älteren OECD-Vergleich (2009) lag Österreich mit 1:8,7 auf dem vorletzten Platz. Für einen Krippenausbau, sagt Blum, würde wesentlich mehr Personal benötigt werden. Dazu brauche es aber bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung.

Der zweite Konflikt betrifft das Geld: Die deutschen Städte und Gemeinden wurden 2008 nicht gefragt, ob sie mit dem Rechtsanspruch einverstanden sind – obwohl ihnen die Hauptlast zukommt und sie das finanzielle Risiko bei Klagen tragen. Die Regierung unterstützt den Kita-Ausbau aus ihrer Sicht genug: mit 5,4 Mrd. Euro zwischen 2008 und Ende 2014. Von einem Rechtsanspruch für unter Dreijährige wäre man auch in den österreichischen Gemeinden nicht begeistert. Für jedes Baby müsste die Gemeinde die Kosten reservieren, egal, ob der Betreuungsplatz genutzt werde, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer – „zum Schluss haben wir vielleicht Krippen, die nur halb voll sind“. Dass es beim Ausbau Nachholbedarf gebe und dieser in der Verantwortung der Bürgermeister liege, räumt er aber ein.

Mit oder ohne „Herdprämie“?

Worüber, drittens, in Deutschland auch noch debattiert wird: das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern. Es wurde parallel zum Kita-Anspruch eingeführt und wird von Experten als „Herdprämie“ verdammt. SPD und Grüne wollen sie abschaffen und die frei werdenden zwei Mrd. Euro in den Kita-Ausbau stecken. (Allerdings will die SPD als Wahlgeschenk die Kita-Gebühr erlassen, bisher trägt die öffentliche Hand etwa 90 Prozent der Kosten, etwa 100 Euro pro Monat zahlen die Eltern). Wenn es nach der SPÖ geht, wird die „Herdprämie“ in Österreich ohnehin nie Thema. Heinisch-Hosek betont: Es soll nur einen Rechtsanspruch auf institutionelle Betreuung geben, nicht auf alternative Geldleistungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2013)