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Klaus Schwertner: "Nicht jeder wird Asyl bekommen"

Klaus Schwertner Nicht jeder
Klaus Schwertner(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Interview: Caritas-Wien-Geschäftsführer Schwertner will Votivkirchen-Aktivisten keine falschen Hoffnungen machen, fühlt sich aber von der Fremdenpolizei "belogen".

Die Presse: Sie haben gesagt, dass die Ereignisse um die Asylwerber aus dem Servitenkloster durchgeplant wirken. Das klingt nach Verschwörungstheorie.

Klaus Schwertner: Wenn man sich die Ereignisse ansieht, muss man stutzig werden. Zuerst wird eine tägliche Meldepflicht über 20 Bewohner des Servitenklosters verhängt. Zwei Tage später, am Sonntag, wird zuerst die Asylstatistik des Innenministeriums präsentiert und kurz danach erhalte ich einen Anruf von der Polizei, wonach acht der 20 Flüchtlinge festgenommen wurden und unmittelbar Abschiebungen bevorstehen. Am Montag und Dienstag finden dann die Abschiebungen statt. Und jetzt habe ich gelesen, dass in den nächsten Tagen auch noch der Schlepperbericht präsentiert werden soll ...

...der Schlepperbericht erscheint jedes Jahr im Sommer.

Am Dienstag wird dann bekannt, dass drei Bewohner unter Schleppereiverdacht stehen. Medien berichten von Schlepperbossen, die Millionen verdient haben sollen – da muss sich jeder selbst ein Bild machen, ob es sich um eine bloße Verkettung von Zufällen handelt. Zuvor haben wir von Innenministerium und Polizei gehört, dass keine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Wir wurden angelogen.

Hätte die Polizei gesagt, dass bald abgeschoben wird, wäre das ja eine Einladung zum Untertauchen.

Bei der Verhängung von Schubhaft geht es um Mitwirkungspflicht und Meldepflicht – und die war definitiv erfüllt. Im Bescheid für die Meldepflicht steht, dass die Bewohner des Servitenklosters keinen festen Wohnort haben. Aber sie sind im Kloster polizeilich gemeldet. Das haben Stadt Wien und wir länger zuvor öffentlich gemacht.

Das ändert nichts an der Fluchtgefahr.

Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Lage in Pakistan als prekär beurteilen und gebeten, Abschiebungen genau zu überprüfen. 2012 gab es drei Abschiebungen nach Pakistan, im ersten Halbjahr 2013 waren es 16. Im Sommer, wenige Wochen vor der Nationalratswahl, wurden nun acht weitere Personen abgeschoben – alle aus dem Servitenkloster.

Selbst wenn die Zahlen ungewöhnlich aussehen – die Asylbescheide sind negativ, Pakistan hat Heimreisezertifikate ausgestellt, es gibt bestimmte Fristen. Und die Sicherheitslage ist irrelevant, weil Krieg kein Asylgrund ist.

Politik wird vor allem in Wahlkampfzeiten auf den Rücken der Schwächsten gemacht – erst mit der Missbrauchsdebatte um die Mindestsicherung, jetzt mit schutzsuchenden Menschen.


Im Asylwesen ist Wahrheit ein dehnbarer Begriff. Sozialarbeiter geben Asylwerbern Tipps, was sie tun und sagen müssen, um Asyl zu bekommen.

Es gibt so etwas wie einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wenn sie ihre Geschichten erzählen, wird automatisch geglaubt, dass die Aussagen nicht stimmen. Fest steht aber auch, dass nicht jeder, der Asyl beantragt, Asyl erhalten wird. Das haben wir als Caritas immer betont. Auch, dass Abschiebungen als Ultima Ratio weiter stattfinden werden. Wichtig ist aber, dass niemand in den Tod abgeschoben wird.

Glauben Sie wirklich, dass den Abgeschobenen der Tod droht?

Wir kennen die Meldungen über die Gefahrenlage in Pakistan. Ich weiß aus Gesprächen, dass die Flüchtlinge Familienmitglieder verloren haben, mit Verfolgung und Tod bedroht waren. Gleichzeitig gibt es bis heute keinen einziger positiven Asylbescheid für die Votivkirchen-Flüchtlinge. Die Anerkennungsquote in Österreich liegt laut Europäischem Flüchtlingsrat bei 1,5 Prozent, in Deutschland bei knapp 25, in Italien bei 59 Prozent.

Innerhalb Pakistans gibt es aber unterschiedliche Regionen – nicht überall im Land ist es gefährlich.

Deshalb hat sich Kardinal Schönborn auch dafür eingesetzt, dass es eine humanitäre Lösung gibt, dass Duldungen ausgesprochen werden, bis klar ist, dass es die Lage erlaubt, dass diese Menschen nach Pakistan zurückkehren können.

Einige der Asylwerber waren angeblich bei einer Schlepperorganisation – in welcher Rolle auch immer.

Die Ermittlungen der Polizei sind offenbar seit März gelaufen. Für uns waren die Vorwürfe völlig neu. Wir appellieren, dass die Unschuldsvermutung für Flüchtlinge genauso gelten muss wie für Ex-Minister. Sollte sich der Verdacht erhärten, war das ein Hintergehen. Dann bin ich enttäuscht, weil Schaden für alle Flüchtlinge in Österreich entstanden ist. Gleichzeitig bin ich aber gespannt, wie viel von den Vorwürfen übrig bleiben wird.

 

Inwieweit waren die Proteste für die Lage der Asylwerber hilfreich?

Es war eine große Solidarität spürbar, über die sehr wenig gesprochen wird. Konkrete Hilfe passiert oft im Stillen. Aber jene, die das Thema instrumentalisieren, sind meist sehr laut. Das hat sich dadurch ein wenig geändert.

Nach Ihrer Argumentation, dass die Asylwerber aus der Votivkirche politisch instrumentalisiert werden, wäre es für sie wohl besser gewesen, sie hätten nicht protestiert...

Das Innenministerium hat immer betont, dass alle Flüchtlinge in Österreich gleichgestellt sein müssen. Wenn übrig bleibt, dass sie wegen ihres Protests abgeschoben wurden, wird das die Innenministerin auch zu verantworten haben.

Zur Person

Klaus Schwertner (36) ist seit 1.März 2013 Geschäftsführer der Caritas Erzdiözese Wien. Er studierte Gesundheitsmanagement in Krems, machte PR für Niederösterreichs Spitäler und wurde 2008 Caritas-Pressesprecher. Er ist verheiratet und hat drei Söhne.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2013)