Die Hypo Alpe Adria musste ihrer Italien-Tochter 150 Millionen Euro zuschießen. Aufsicht und Bank beraten über die Halbjahresbilanz, die Ende August fertig sein soll.
Wien. Die Situation bei der Hypo Alpe Adria dürfte schlimmer sein als angenommen. Mitte Juli gab es laut APA-Informationen ein Treffen der sogenannten Hypo-Taskforce, an dem hochrangige Vertreter der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Hypo und des Finanzministeriums teilgenommen haben. Mit dabei waren dem Vernehmen nach Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, Andreas Ittner (ist in der Nationalbank für die Bankenaufsicht zuständig), Helmut Ettl (Vorstand der Finanzmarktaufsicht), Klaus Liebscher (Hypo-Aufsichtsratspräsident) und Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Bei dem Treffen wurde „Presse“-Informationen zufolge über die wirtschaftliche Lage der Hypo beraten. Die Teilnehmer diskutierten auch, wie die Öffentlichkeit informiert werden soll. Dieser Vorgang ist bemerkenswert.
Laut Gesetz sind Finanzmarktaufsicht und Nationalbank unabhängig. Doch in Österreich gibt es Zusammenkünfte, bei denen sich die Aufsicht mit dem Finanzministerium sowie der betroffenen Bank austauscht und eine gemeinsame Kommunikationsstrategie entwickelt.
Hohe Verluste im Halbjahr
Bislang wurde verlautbart, dass die Hypo zur Erstellung der Halbjahresbilanz vom Staat 700 Millionen Euro braucht. Doch laut APA-Informationen war bei den Krisentreffen der Taskforce von höheren Zuschüssen die Rede – je nach Kapitalquotenvorgaben könnten 760 bis 950 Millionen Euro notwendig sein. Aktuelle Stellungnahmen dazu liegen nicht vor.
Bereits Anfang Mai schrieb der Hypo-Aufsichtsrat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einen Brief. Demnach dürfte das Institut für das Gesamtjahr 2013 vom Bund zwei bis 2,5 Milliarden Euro benötigen. Doch Fekter antwortete darauf nicht. Denn sie hat bei der Budgetplanung für 2013 nur 700 Millionen Euro für die Staatsbank vorgesehen. Doch mittlerweile ist klar, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreichen wird.
Wie hoch die Verluste im ersten Halbjahr 2013 tatsächlich gewesen sind, steht noch nicht fest. Die Bilanz soll Ende August veröffentlicht werden, heißt es. Dies wirft folgende Fragen auf: Ist es ein Zufall, dass die Verluste im Halbjahr genauso hoch sein werden, dass die Bank mit den von Fekter zur Verfügung gestellten 700 Millionen Euro auskommt? Oder bräuchte die Bank schon jetzt mehr Geld?
Hypo als Wahlkampfthema
Sowohl von der Hypo als auch von der Eigentümerseite wird betont, dass man eine ordentliche und korrekte Bilanz vorlegen werde. Und tatsächlich müssen die Vorstände und der Aufsichtsrat des Instituts mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass die Zahlen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Gründung einer Bad Bank für faule Kredite wäre für die Hypo eine massive Erleichterung gewesen. Doch bislang legte sich Fekter dagegen quer.
Die Grünen schießen sich deswegen auf die Ministerin ein. „Nur um das Budget zu schönen, hat Fekter das Notwendige unterlassen“, sagt Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen. Die veranschlagten 700 Millionen Euro reichten nie und nimmer aus. Kogler spricht von einer „Budgetlüge“.
Doch SPÖ und ÖVP tun derzeit alles, um das wahre Ausmaß des Hypo-Debakels vor den Parlamentswahlen Ende September geheim zu halten. Es sei unseriös, jetzt Zahlen über die künftigen Staatszuschüsse zu nennen, betonen die Regierungsparteien.
Österreich legte aber Ende Juni der EU-Kommission ein Sanierungskonzept für die Hypo vor. Darin sind exakte Berechnungen und Modelle enthalten, wie es mit der Bank weitergehen soll. SPÖ und ÖVP halten das Papier unter Verschluss. Bislang steckte der Steuerzahler knapp drei Milliarden Euro in die Rettung des Instituts. Laut früheren Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) könnten noch bis zu sieben Milliarden Euro erforderlich sein.
150 Mio. Euro für Italien-Tochter
Am Dienstag wurde bekannt, dass die Hypo im Juli für das Italien-Geschäft (Leasing und Bank) 150 Millionen Euro zuschießen musste. Das wurde nötig, damit der Wirtschaftsprüfer der Italien-Bank ein uneingeschränktes Testat für 2012 ausstellen konnte.
Weiters gab die Hypo für das Italien-Geschäft eine Patronatserklärung ab. Das bedeutet, dass der österreichische Steuerzahler für alle Verpflichtungen der Hypo in Italien geradesteht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)
