Im Verfahren um einen Geldfluss von 960.000 Euro von der Telekom Austria an das BZÖ belastet Kronzeuge Gernot Schieszler den Lobbyisten Peter Hochegger erneut schwer. Dieser sei einst sein "Mentor" gewesen.
Wien/Eid/Apa. Er ist Kronzeuge in der Telekom-Korruptionsaffäre und spielt damit für die Justiz eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der millionenschweren Geldflüsse von der Telekom Austria zu Politikern und Parteien. Und so ist Gernot Schieszler nun auch „Stammgast“ bei den Strafverfahren. Auch am gestrigen Dienstag, als es wieder um mutmaßlich illegale Parteispenden an das BZÖ ging. Und der ehemalige Controller der Telekom belastete auch als Zeuge den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger schwer, nachdem Schieszler schon im Ermittlungsverfahren gegen den von ihm selbst als „Mentor“ bezeichneten PR-Profi schwere Vorwürfe erhoben hatte.
2006 flossen von der Telekom 960.000 Euro über zwei Werbeagenturen an die Partei. 720.000 Euro gingen an die Agentur des ebenfalls Angeklagten Werbers Kurt Schmied, der Rest floss an die Werberin Tina Haslinger – für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Haslinger wurde am Montag nicht rechtskräftig zu 20 Monaten bedingt verurteilt. Die Anklage geht davon aus, dass die Telekom mit der „Spende“ eine für den Konzern günstige Änderung der Universaldienstverordnung erreichen wollte. Schließlich stellte die Partei damals mit Hubert Gorbach den Infrastrukturminister.
Hochegger, zusammen mit Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer Hauptangeklagter in dem Prozess, will sich an keinen Auftrag zur Universaldienstverordnung erinnern. Er stellte eine Beteiligung an der BZÖ-Transaktion gleich zu Prozessbeginn in Abrede. Daraufhin legte Schieszler noch einmal nach und bekräftigte, was er in diversen Verhören erzählt hatte: „Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden.“ In der Anklageschrift ist von „einer Million Euro“ die Rede.
Der Lobbyist sei damals in der Telekom ein- und ausgegangen und habe die Firmenstrategie mitgestaltet. Ihm, Schieszler, sei „selbstverständlich“ bewusst gewesen, dass das Geld für eine Partei gedacht war, sagte der Kronzeuge: „Es war klar, dass das eine indirekte Zuwendung für den Wahlkampf des BZÖ darstellt.“ Die betroffenen Werbeagenturen wären normalerweise nicht zum Zug gekommen, weil sie keinerlei Erfahrung gehabt hätten und Werbeaufträge hätten ausgeschrieben werden müssen.
Hocheggers Anwalt Karl Schön versuchte daraufhin, Schieszlers Glaubwürdigkeit zu torpedieren. Schieszler und der ebenfalls angeklagte frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer hätten so gute Kontakte gehabt, dass sie für die Abwicklung der Geldzahlung Hochegger gar nicht gebraucht hätten.
Schieszler, der sich nicht bewusst gewesen sein will, „permanent im Untreuetatbestand“ gehandelt zu haben, nahm Fischer dafür aus der Schusslinie. Hochegger hatte zwar behauptet, das Vorgehen mit Fischer abgesprochen zu haben, er selbst habe das aber mit keinem Vorstandskollegen besprochen.
Schon 45 Stunden Sozialarbeit geleistet
Schieszler selbst, der durch seine Aussagen und sein Tagebuch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wesentlich unterstützt und dafür nun als Erster den Kronzeugenstatus erhielt, hat schon 45 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet. Insgesamt wurden eine Geldstrafe und 120 Stunden Sozialarbeit vereinbart. Die 300.000 Euro seien schon überwiesen worden, sagte er am Rande des Prozesses. Den Sozialdienst leiste er bei der Wiener Tafel, die Lebensmittel und Hygieneartikel für Bedürftige sammelt, und bei einem Sozialprojekt in Graz. Sollte Schieszler in den laufenden bzw. kommenden Verfahren falsche Informationen liefern, könnte die Justiz wieder ein Strafverfahren gegen ihn anstrengen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)
