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Glawischnig: Asylreform keine Koalitionsbedingung

Eva Glawischnig
Glawischnig: Asylreform "keine Koalitionsbedingung"(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Wie pädagogisch sind die Grünen? Bundessprecherin Eva Glawischnig kann sich im Interview mit der "Presse" eine "Kochmatura" vorstellen.

Die Presse: So ein Sommerwahlkampf kommt Ihnen entgegen: Ferien, Landpartien, die Grünen als Summer-Feeling-Partei. Zynisch formuliert.

Eva Glawischnig: Zynisch geantwortet, ist das die Sichtweise, wenn man noch nie so eine Ländertour gemacht hat. Für mich ist das immer das Intensivste, wenn ich direkt mit Menschen rede. Außerdem ging es innenpolitisch zuletzt um harte Themen und heftig zu: Wie die ÖVP mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt, ist wirklich durchschaubar.

Darf man denn in Wahlkampfzeiten keine Abschiebung vornehmen?

Wenn Rechtsverfahren ordentlich und in einer überschaubaren Zeit durchgeführt werden: selbstverständlich. Es geht aber um die Gesamtperspektive und da hatte auch Kardinal Schönborn den Eindruck, dass das im Wahlkampf von der ÖVP – schon wieder – bewusst gemacht wird. Auch ich hatte den Eindruck, dass das geplant war. Vor allem, dass es plötzlich massive Schleppereivorwürfe gab, die gleich so dargestellt wurden, als wären es Fakten.

Also sind es für Sie sicher keine?

Das müssen die Gerichte klären. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 

Aber offenbar nicht für die Polizei oder die Innenministerin, der Sie Taktik unterstellen.

Wir haben das mit dem ÖVP-Innenministerium eben schon öfter erlebt. Mein Eindruck ist: Das wird getan, um die SPÖ zu spalten, um dort Unsicherheit zu erzeugen, weil es in der SPÖ dazu verschiedene Ansichten gibt.

Welche Konsequenz ziehen Sie eigentlich daraus? Mit dieser ÖVP keine Koalition? Oder zumindest keine mit einem ÖVP-Innenministerium?

Das Asylrecht ist reformbedürftig. Bei allfälligen Gesprächen spielt das sicher eine wichtige Rolle.

Ist das eine Koalitionsbedingung?

Ich halte es nicht für zielführend, dass man jeden Bereich, der einem inhaltlich wichtig ist, zur Koalitionsfrage erklärt.

Vielleicht konzentrieren Sie sich nur auf die Wirtschaft. Die ÖVP hat Ihr Wirtschaftsprogramm sehr gelobt, wobei man sich fragt, was und warum genau: Es sind vor allem Überschriften.

Das grüne Jobprogramm in Oberösterreich ist Realität, fünf Prozent des BIPs kommen aus dem grünen Sektor. Der Bio-Umstieg ist eine Riesenchance.

 

Schon, aber die großen Entscheidungen drehen sich um anderes – etwa um Energiekosten: Die Grünen wollen die Steuern erhöhen, die Wirtschaft warnt, das gefährde den Standort.

Falsch, das betrifft ein Prozent der Unternehmen. Die wichtigste Standortfrage sind nicht die niedrigsten Strompreise, sondern nach wie vor die Belastung des Faktors Arbeit.

Das eine Prozent hat einen sehr viel größeren Anteil an Arbeitsplätzen etc. Aber bleiben wir bei den Energiekosten. In den USA sind diese durch Fracking gesunken. Für Sie ist das keine Option?

Wenn man Klimaschutz ansatzweise ernst nimmt, muss dieses Zeug unter der Erde bleiben. Sonst ist man am Ende des Jahrhunderts bei plus vier, fünf Grad Erderwärmung.

 

Jetzt spielen Sie die grüne Kassandra.

Ich wiederhole nur, was die Internationale Energieagentur sagt. Fracking ist mit der Übernahme von Verantwortung für spätere Generationen nicht vereinbar.

 

Apropos Verantwortung: Bei der Vermögensteuer sind Sie mit der SPÖ auf Linie. Erklären Sie bitte, warum man bereits versteuertes Vermögen noch einmal besteuern muss.

Das mit der SPÖ stimmt nicht. Die SPÖ fordert das nur auf Plakaten, nicht im Parlament. Wir wollen aus dem Bereich der vermögensbezogenen Steuern zwei bis drei Mrd. Euro für eine Steuerreform hereinbekommen. Im Rahmen einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer soll bei Vermögen ab 500.000 Euro netto jener Teil, der darüber liegt, besteuert werden.

In den Ideen der Grünen steckt ja oft ein erzieherischer Ansatz. In Wien etwa will man den Leuten das Auto abgewöhnen.

Ende des Jahrhunderts werden achtzig Prozent der Bevölkerung in Städten leben. Daher muss man nachhaltige Lebensmodelle für Städte entwickeln. Wenn in Kopenhagen bis zu 50 Prozent aufs Rad umsteigen, ist das einfach eine andere Lebensqualität.

Ist es nicht bezeichnend für das Urbanitätsverständnis der Grünen, dass sie als Vorbild für Wien eine Stadt nehmen, die viel kleiner ist?

Ich finde es spannend, wenn man den Umstieg so breit realisieren kann. Aber es geht bei Nachhaltigkeit nicht nur um Verkehr, sondern auch um Bildung, oder darum, dass man den Kindergarten beitragsfrei macht.

Wichtigkeit der Bildung bestreitet keiner. Aber warum sagen Sie nicht einfach: Keine Autos in der Stadt?

Wie viele italienische Städte gibt es, in denen man nicht mit dem Auto ins Zentrum darf. Wie viele deutsche Städte mit Umweltzonen?

In Wien können Sie auch jetzt schon nicht mit dem Auto über den Stephansplatz fahren. Aber bleiben wir bei der Pädagogik, nur ein anderes Thema: Sollen Raucher mehr Krankenversicherung zahlen? Bei Selbstbehalten ist das teilweise schon so.

Ich bin prinzipiell dafür, dass man Gesundheitsanreize setzt, und zwar früh, schon in der Schule. Ich finde, man sollte mit der Matura auch zehn bis fünfzehn Gerichte selber kochen können. Kochen sollte in ganztägigen Schulformen integriert sein.

 

Reden Sie von einer Kochmatura?

Das ist eine Idee von Jamie Oliver (Anm: britischer Kochbuchautor mit eigener TV-Show), die mir sehr gut gefällt.

 

Sollte man auch durchfallen können?

Natürlich nicht. Aber ich finde, es gehört zur Allgemeinbildung, als 18-Jähriger Grundkenntnisse vom Kochen und von Lebensmitteln zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)