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Die unnötige Millionenlüge

Noch immer sagt man uns nicht die Wahrheit über den Zustand der Kärntner Hypo.

Spricht man jene Banker, die die Hypo Alpe Adria per staatsgarantierter 51-Prozent-Beteiligung an der geplanten Bad Bank aus dem Staatsschuldensumpf ziehen sollen, auf die Halbjahresbilanz der Bank an, dann fällt schon einmal das Wort von der „700-Millionen-Lüge“: Die Staatsbank wird das Zahlenwerk mit Ach und Krach so hinbiegen, dass der Kapitalbedarf der Bank zum Halbjahr die von der Hauptversammlung genehmigte Obergrenze von 700 Millionen nicht verletzt. Dass die Situation der Bank viel schlimmer ist, zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Gesamtkapitalratio eigentlich fast eine Milliarde notwendig wäre, die Italien-Tochter noch viel mehr Geld kosten wird und ein zusätzlicher Kapitalbedarf der Serbien-Tochter ebenfalls schon bekannt ist, werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren.

Das Zaudern aus wahltaktischen Gründen und die wahlkampfbedingte Weigerung der Finanzministerin, rechtzeitig die unvermeidliche Bad Bank auf die Beine zu stellen, wird uns noch die eine oder andere unnötige Milliarde kosten. Dass die Herren Nowotny (OeNB/SPÖ), Liebscher (Fimbag/ÖVP) und Ettl (FMA/SPÖ) bei diesen wahltaktischen Spielchen mitspielen, statt ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und für ordentliche Verhältnisse im Sinne der Steuerzahler zu sorgen, ist allerdings eigenartig.

 

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2013)