ÖVP: Lohnnebenkosten senken, fexiblere Arbeitszeit

NR-Wahl: VP-Wirtschaftsprogramm für Entlastung des Faktors Arbeit
NR-Wahl: VP-Wirtschaftsprogramm für Entlastung des Faktors ArbeitBMWFJ
  • Drucken

Die ÖVP wendet sich in ihrem Wirtschaftsprogramm für die Wahl strikt gegen Vermögenssteuern. Die Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung sollen sinken.

Die ÖVP hat am Mittwoch das Wirtschaftskapitel ihres Wahlprogramms präsentiert. Erneut spricht sie sich darin für eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit aus.

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte, der Wirtschaftsstandort Österreich sei an sich gut aufgestellt, das Land sei gut durch die Krise gekommen. Damit ging er auch auf Distanz zu einer vom ebenfalls VP-geführten Finanzministerium lancierten Studie, wonach durch die Absiedlung von Unternehmen aus Österreich seit 2008 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien.

Als standortschädlich sieht der Wirtschaftsminister allerdings die Rufe der SPÖ nach Reichensteuern. Folgerichtig findet sich im VP-Wirtschaftsprogramm auch ein dezidiertes Nein zu Eigentumssteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dagegen soll der Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden. Das könnte etwa durch eine Senkung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung erfolgen, erklärte Mitterlehner. Insgesamt sollen die Lohnnebenkosten bis 2018 von 48,4 auf 45 Prozent sinken, was umgerechnet fast drei Milliarden bedeuten würde.

Mitterlehner für 12 Stunden maximale Tagesarbeitszeit

Auf der Agenda für die ÖVP bleibt auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das würde einerseits eine Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume für Überstunden, andererseits eine höhere maximale Tagesarbeitszeit bedeuten. Bei letzterem denkt Mitterlehner an zwölf Stunden (derzeit im Regelfall zehn). So genau steht das freilich nicht im VP-Programm, da es sich in erster Linie um einen Wunsch der Wirtschaft handle und nicht Position des VP-Arbeitnehmerbunds sei, so Mitterlehner.

Eine Absage erteilte der Minister den SPÖ-Wünschen nach 1500 Euro Mindestlohn sowie nach einer sechsten Urlaubswoche für alle, die 25 Jahre in Beschäftigung sind. Denn in schwierigen Zeiten gebe es kein Land, das Sozialleistungen auch noch ausweite.

Erleichtern will die Volkspartei in der kommenden Legislaturperiode Firmengründungen. So soll etwa der Zugang zu Risiko-Kapital erleichtert werden. Die steuerliche Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital will man beseitigen, indem die Gesellschaftssteuer abgeschafft wird - Kostenpunkt 100 Millionen. Investitionen will man Unternehmen durch eine "Investitionszuwachsprämie neu" schmackhaft machen, die der Forderung der Wirtschaftskammer nach einem "Handwerker-Bonus" (steuerliche Begünstigung von Facharbeiterdienstleistungen) nahe kommen soll.

Nicht im Wirtschaftsprogramm findet sich das Thema Privatisierung. Ganz vom Tisch ist es laut Mitterlehner zwar nicht, "großteils" seien die Privatisierungen aber "abgearbeitet". Außerdem brauche man bei manchen Unternehmen eine Verfassungsmehrheit, bei der OMV sei der Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi zu beachten und auch die Situation an den Börsen lasse "keinen großen Spielraum" für Privatisierungen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Politik

Reaktionen: Wirtschaftsprogramm "nicht extrem innovativ"

Die SPÖ sieht im Programm der ÖVP eine "Abkehr" von der Fekter-Studie, kritisiert aber die Forderungen des Koalitionspartners.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.