Beim Kauf der Hypo Alpe Adria sollen die früheren Vorstände der Bayerischen Landesbank den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben. Die Banker müssen deswegen vor Gericht.
Wien/München. Das Landesgericht München hat am Mittwoch beschlossen, dass die Anklage gegen frühere Vorstände der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zugelassen wird. Den Managern wird vorgeworfen, im Jahr 2007 beim Kauf der Kärntner Hypo den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider bestochen zu haben.
Die Banker müssen sich auch wegen des Verdachts der Untreue im Fall von Aktiengeschäften mit der Mitarbeiterstiftung der Kärntner Hypo verantworten. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Im Jahr 2007 übernahm die BayernLB für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Hypo. Verkäufer waren das Bundesland Kärnten und diverse Privatinvestoren. Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt hat inzwischen ausgepackt. Er erzählte den Ermittlern, was sich bei den Übernahmeverhandlungen abgespielt hat. Einmal soll Haider die Gesprächsrunde unterbrochen haben. Alle anderen Anwesenden sollen den Raum verlassen haben. Im Zwiegespräch soll Haider dem Generaldirektor erklärt haben, dass er für das Fußballstadion in Klagenfurt einen Sponsor suche.
Schmidt soll diese Forderung „eklig“ vorgekommen sein. Doch Haider soll immer wieder in München angerufen und auf das Sponsoring bestanden haben. Der frühere BayernLB-Chef soll sich gefragt haben, ob er deswegen die Übernahme platzen lassen sollte. Im Vorstand der BayernLB soll man der Meinung gewesen sein, Haiders Forderung sei unverschämt. Doch schließlich konnte das Sponsoring heruntergehandelt werden. Laut der Anklage soll beim Sponsoring für die frühere Hypo-Arena ein Schmiergeld von 2,5 Millionen Euro geflossen sein.
Landeshaftungen als Problem
Der Hauptanklagepunkt gegen die BayernLB-Manager wurde vor Gericht aber nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft warf den Bankern vor, die Hypo um mehrere hundert Millionen Euro zu teuer gekauft zu haben. „Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten lag der von der BayernLB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswertes der Hypo Group Alpe Adria“, lautete die Erklärung der sechsten Strafkammer des Münchner Landesgerichts.
Mit der Hypo wollte die BayernLB in Südosteuropa expandieren. Doch das ist misslungen. In Summe setzten die Bayern mit dem Klagenfurter Institut 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Ende 2009 übernahm der österreichische Staat die Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro. Österreich investierte bislang knapp drei Milliarden Euro in die Sanierung. Hinzu kommen die Landeshaftungen. Ende 2012 standen die Kärntner immer noch mit 14,9 Milliarden Euro für die Hypo gerade.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)
