Aufregung in Salzburg um einen neuen Vorstoß. Steuerexperte Doralt sieht aber keine Chance auf eine Verwirklichung: Die Idee ist in Wien schon vor 30 Jahren gescheitert.
Wien/Apa. Mitten im Wahlkampf wird auch das Thema Wohnen wieder heiß diskutiert. In Salzburg sorgte der grüne Landesrat Heinrich Schellhorn mit seiner Forderung, eine Steuer für leer stehende Wohnungen einzuheben, für Aufregung, vor allem bei der ÖVP. „Den Wienern ist das schon vor 30 Jahren eingefallen, und sie haben damit verfassungsrechtlich Schiffbruch erlitten“, sagte am Mittwoch Steuerjurist Werner Doralt.
In den 1980er-Jahren gab es in der Bundeshauptstadt eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen. Sie wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Das Wiener Wohnungsabgabegesetz habe das bloße Unterlassen des gewünschten Verhalten mit einer hohen Abgabe belegt, die den Eigentümer praktisch in den allermeisten Fällen zwinge, sich gemäß der Absicht des Gesetzgebers zu verhalten, bemängelten die Höchstrichter damals. Dem Landesgesetzgeber – in dem Fall der Stadt Wien – sei ein derartiger Übergriff auf das Gebiet der Wohnraumbewirtschaftung nicht gestattet.
Zuschlag zur Einkommensteuer
Das Gleiche gälte wohl auch für Salzburg, sagte Doralt. „Die stellen sich einen Zuschlag zur Einkommensteuer als Landesabgabe vor. Das wäre ja noch einmal verfassungswidrig“, so der Jurist. Länder dürften keinen Zuschlag zur Einkommensteuer einheben.
Auch politisch hält Doralt die Idee der Grünen für fragwürdig. „Wo ist die Abgrenzung von einer klassischen Mietwohnung zu einer Wohnung, die man gelegentlich vermietet?“
Am Mittwoch kam das Wohnthema auch in Vorarlberg auf. Dort forderten Bürgermeister von Tourismusgemeinden effektivere gesetzliche Mittel gegen Freizeitzweitwohnsitze, die sie für illegal und verantwortlich für hohe Immobilienpreise halten. Auch in anderen Tourismusregionen Österreichs gibt es immer wieder Unmut wegen Zweitwohnsitzern aus dem Ausland.
Theoretisch wäre es möglich, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Eine solche müsste dann auch für Inländer gelten. Politisch wäre das aber nicht machbar, glaubt Doralt. „Das Theater möchte ich mir anhören, wenn die Wiener für ihre Ferienhäuser in Niederösterreich zahlen müssen.“
Zu den steigenden Wohnungspreisen meinte Doralt, dass dies auch mit der neuen Immobilienbesteuerung zusammenhängen könnte. Seit rund einem Jahr falle beim Verkauf von privaten Wohnungen oder Häusern eine Abgabe auf den Veräußerungsgewinn an. „Da fragt man sich, ob das möglicherweise Auswirkungen auf den Bodenmarkt hat.“
Kommunale Abgabe?
Wie berichtet hat der Vorstoß des Salzburger Soziallandesrates bei den Grünen parteiintern auch zu Debatten geführt. So stehen die Bundesgrünen dem Vorschlag zwar grundsätzlich positiv gegenüber, Justizsprecher Albert Steinhauser schwächt aber ab und präferiert ein kommunale Abgabe. Diese sollten die Kommunen nur dort einheben, wo der Leerstand in der Spekulation begründet ist. Die Beweislast, ob der Leerstand wirklich in der Spekulation begründet sei, trüge die Gemeinde.
Schellhorn, der die Debatte losgetreten hat, will, dass Menschen, die ihre Wohnungen nicht vermieten, bei der Einkommensteuererklärung einen fiktiven Mietzins als Einkommen angeben müssen. Einkommen zu versteuern, das man nicht habe, sei ein guter Anreiz zu vermieten.
Auf einen Blick
Die Salzburger Grünen haben mit ihrer Forderung, Besitzer von leer stehenden Wohnungen sollten eine Abgabe bezahlen, eine Debatte ausgelöst. Während die Bundesgrünen eine kommunale Abgabe präferieren, sieht der Steuerrechtsexperte Werner Doralt solche Pläne als verfassungswidrig an. Die Stadt Wien habe dies schon vor 30 Jahren versucht, der Verfassungsgerichtshof habe es verworfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2013)
