Finanz nimmt weitere Grasser-Konten unter die Lupe

Es geht um Barzahlungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro. Grasser soll während seiner Zeit als Finanzminister zu Weihnachten und zum Geburtstag Geld-Geschenke von seinen Eltern bekommen haben.

Neben dem berüchtigten Schwiegermutter-Geld hat die Polizei weitere Einzahlungen auf Konten des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser unter die Lupe genommen, berichtet das "Format". Das Geld soll diesmal nicht von der Grassers Schwiegermutter stammen, sondern von seinen Eltern und seiner Frau Fiona Pacifico Griffini-Grasser - unter anderem für die gemeinsame Hochzeit. Die Finanz und die Polizei bezweifeln das allerdings. Das Magazin bezieht sich auf Berichte des Bundeskriminalamts und der Großbetriebsprüfung Wien. Für Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist das "alter Wein in neuen Schläuchen".

Bisher waren vor allem von jenen 500.000 Euro die Rede, die Grasser für seine Schwiegermutter mittels Geldtransfer in bar über die Schweizer Grenze veranlagt haben will. Dem Magazinbericht zufolge geht es aber um wesentlich mehr Bargeld aus unbekannten Quellen - und zwar um 1,6 Millionen Euro. Das Bargeld solle in mehr als 20 Tranchen auf Grasser-Konten beziehungsweise ihm nahestehenden Briefkastenfirmen gelandet sein - rund die Hälfte davon während seiner Zeit als Finanzminister.

"In Bezug auf die vorliegenden Konten wurden von der Betriebsprüfung (vierzehn) nicht nachvollziehbare Bareingänge festgestellt", heißt es "Format" zufolge in einer Aufforderung des Finanzamts an Grasser vom 26. Jänner 2012.

200.500 Euro von Ehefrau Fiona

Eine Bareinzahlung vom 27. Februar 2006 über 149.000 Euro sei in Grassers Stellungnahme, verfasst vom Steuerberater Ernst & Young am 5. März 2012, als Rückerstattung der "Kosten der gemeinsamen Hochzeit und Bezahlung weiterer Rechnungen" durch seine Ehefrau erklärt worden. Für die Ermittler bleibt laut "Format" ungeklärt, warum die Rechnungen für Catering, Musik und Co. vier Monate nach der Hochzeit, die am 22. Oktober 2005 stattfand, refundiert wurden. "Bareinzahlungen der Jahre 2006 und 2007 über insgesamt 51.500 Euro" seien gegenüber der Finanz als "Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung und -erhaltung durch Fiona Pacifico Griffini-Grasser" tituliert worden. Insgesamt soll sie ihrem Ehemann in zwei Jahren 200.500 Euro in bar übergeben haben. Die Swarovski-Erbin entschlage sich "aus Familienräson" der Aussage.

Auch von seinen Eltern will Grasser Geld bekommen haben. "Folgende Einzahlungen stellen steuerfreie Sparbuchschenkungen sowie Gelegenheitsgeschenke von Karl und Christa Grasser dar", zitiert "Format" aus dem Ernst&Young-Schreiben an das Finanzamt. Es gehe um 72.672,83 Euro ("Schenkung eines Sparbuchs") sowie ein "Weihnachts- und Geburtstagsgeschenk" (15. Jänner 2004) und ein "Hochzeitsgeschenk" (18. Oktober 2005) über je 10.000 Euro Cash.

Ainedter: "Strafrechtlich irrelevant"

"Das sind alles uralte Ermittlungsergebnisse", meinte dazu Grassers Anwalt Ainedter am Donnerstag auf APA-Anfrage. Grasser habe die Herkunft der Gelder "ganz genau nachgewiesen". Seine Eltern hätten die Geschenke belegt. "Das ist alles vollkommen aufgeklärt und strafrechtlich völlig irrelevant", sagte Ainedter. Auf die Frage, warum Grassers Ehefrau dazu schweigt, meinte der Rechtsvertreter: "Sie hat sich generell der Aussage entschlagen, weil sie mit dem ganzen nichts zu tun hat. Das ändert nichts daran, dass sie ihm das Geld gegeben hat."

Das "Format" zitiert weiters aus einem Polizeibericht vom April 2012, der sich mit einem Konto bei der Hypo Investment Bank (HIB) Liechtenstein befasst, auf dem ein Teil der Buwog- und Terminal-Tower-Provisionen gelandet sein sollen: "Von 24. Februar 2006 bis 29. September 2008 (wurden) vom Konto der HIB Liechtenstein Nr. 800.415, welches nach den bisherigen Ermittlungen Mag. Karl-Heinz Grasser zuzuordnen ist, ein Betrag von insgesamt 624.000 Euro in 16 Tranchen bar abgehoben. Es konnte bisher nicht nachvollzogen werden, was mit dem Geld geschehen ist."

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

(APA)