Vor seinem Sommergespräch gibt Werner Koglers Partei ambivalente Signale. Zunehmend genervt von der ÖVP ist Hinschmeißen noch keine Option. Aber wie lange noch?
Es ist Sommer in Österreichs Innenpolitik. Das merkt man nicht nur an der Qualität der Debatten, die es derzeit schaffen, sich über Tage in den Schlagzeilen zu halten, sondern auch an den ORF-Sommergesprächen, die diese Woche den ersten der zwei Regierungschefs zu Gast haben werden.
Für den grünen Vizekanzler Werner Kogler findet das traditionelle Interview in einer Phase statt, in der man von seiner Partei auf Nachfrage zum Status quo widersprüchliche Signale erhält. Einerseits gibt es vor allem im Parlamentsklub nach drei Jahren Regierungsverantwortung einige Stimmen, die sich über die vielen Bereiche zunehmend entnervt zeigen, in denen sich mit der ÖVP nichts mehr zu bewegen scheint.
Dazu zählen neben dem für die Grünen symbolisch wichtigen Klimaschutzgesetz, dass die ÖVP seit Tag eins recht offensichtlich vertrödelt, die Reform des Gesundheitsbereichs sowie das Informationsfreiheitsgesetz, das das Amtsgeheimnis abschaffen soll. Hinzukommen viele kleinere Baustellen, etwa wichtige Personalentscheidungen an den Spitzen von Justiz und Verwaltung. Auch, wenn viele kleinere Dinge beschlossen werden, ging bei den großen Brocken zuletzt nichts mehr weiter. Auf dem Schreibtisch der Regierungskoordination stapeln sich einstweilen die To-dos.