Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang will als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Spätherbst 2024 „als Erster über die Ziellinie gehen“. Ein Nulldefizit im steirischen Haushalt sei nicht in Sicht.
Der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang will es bei der Landtagswahl 2024 wissen: Der Landeshauptmannstellvertreter, der seinen Platz von Michael Schickhofer nach der Wahl 2019 geerbt hatte, wird als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen. „Ziel ist es aufzuholen und als Erster über die Ziellinie zu gehen, wie im Sport“, meinte der passionierte Läufer im Sommergespräch der Austria Presseagentur. Eine mögliche Koalition mit der FPÖ schloss er nicht aus.
„Die Frage stelle ich mir heute aber nicht, weil vor der Wahl eine Partei auszuschließen, mache ich nicht. Ich kann aber sagen, dass wir mit der ÖVP eine sehr gut funktionierende Zusammenarbeit haben und wir werden sehen, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden.“ Dass er von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) mit dem Wahltermin überrumpelt werden könnte, wie es seinerzeit Schickhofer mit dem jetzigen Alt-LH Hermann Schützenhöfer passiert war, schließt Lang „mit Stand heute“ aus. Aus seiner Sicht steht der Wahltermin mit Spätherbst 2024.
Apropos Wahl: Die Abstimmung und speziell die Auszählung für den neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler ist für Lang „erledigt“, auch wenn es dabei bleibe, dass es „kein Ruhmesblatt“ für die SPÖ gewesen sei. Der steirische Landes-Chef hatte damals von einem „Tiefpunkt“ gesprochen: „Ich hätte mir vorher nicht gedacht, dass so etwas passieren kann“, sagte er nun im Nachhinein.
Gemeinsames Ziel müsse es nun sein, wieder in die Bundesregierung zu kommen. Er sieht Babler dabei auf einem guten Weg: „Es kommt ihm zugute, dass er als Bürgermeister gerne draußen bei den Leuten ist. Wenn er das wie bisher macht, bin ich optimistisch, dass er gut ankommt“, so Lang. Er habe ein „gutes Gefühl“ und sieht es nicht als Nachteil, dass der Parteivorsitzende mangels Nationalratsmandat nicht bei den Parlamentsdebatten medial vertreten ist.
Die Verantwortung, wieder Wahlen zu gewinnen, liege laut Lang aber jedenfalls bei Babler. Auf die Aussagen von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, der unter anderem auf eine restriktive Migrationspolitik gepocht und eine Neuausrichtung der Bundes-SPÖ „hin zu den Lebensrealitäten der Menschen“ gefordert hatte, wollte Lang nicht eingehen: „Es ist nicht meine Art, über Medien Ratschläge zu geben. Das ist seine Meinung und er wird sich dabei schon etwas gedacht haben, wenn er das gesagt hat. Ich werde das nicht kommentieren“, gab sich Lang - wie auch schon in der jahrelangen Diskussion um Pamela Rendi-Wagner - diplomatisch. Die steirische Landespartei stehe jedenfalls hinter Babler, wenn es etwas zu diskutieren gebe, wolle Lang das innerhalb der Partei machen.
Für das Haushaltsbudget des Landes Steiermark, für das er als Finanzreferent zuständig ist, sieht Lang schwierige Jahre kommen: „In Richtung Nulldefizit bewegen wir uns nicht“, gestand er ein. „Die Rahmenbedingungen können wir uns nicht aussuchen“, meinte er mit Blick auf die Teuerung. Ihm bereite auch Sorge, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr voraussichtlich wieder leicht rückgängig sein wird und daher die Ertragsanteile, die in die Kassen des Landes gespült werden, geringer ausfallen. „Die Schere wird auseinandergehen“, wenn die Teuerung so weitergehe.
Ein im Vorjahr von ihm gewünschter Stopp der Neuverschuldung ist nicht gelungen. So wurde doch unter anderem das Anteilsviertel an der Energie Steiermark um 525 Mio. Euro gekauft: „Mit dem Kauf haben wir aber auch etwas erworben und das war wirtschaftlich nicht anders möglich.“ Er avisierte, dass bei einem späteren Verkauf der Anteile das Land „ein Geschäft“ machen werde. Geplant sei weiterhin die Suche eines passenden strategischen Partners. Zu den Ausgaben kämen auch noch zahlreiche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, den Sozialbereich oder auch die Gehaltserhöhungen für die KAGes-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, zählte Lang auf. Mit dem kürzlich erhaltenen Rating AA mit stabilem Ausblick der Agentur Standard & Poors sieht sich der Finanzreferent bestätigt.
Die FPÖ zeigte sich jedenfalls erfreut darüber, dass Lang eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließt: Lang beteilige sich nicht „an der Ausgrenzungspolitik seines marxistischen Bundeschefs Andreas Babler“, meinte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann in einer Aussendung. Dies sei „ein grundvernünftiger und demokratiepolitisch begrüßenswerter Zugang“. (APA)