Koalitionsstreit 

Lettlands Ministerpräsident kündigt Rücktritt seiner Regierung noch in dieser Woche an

Vergangene Woche hatte Krisjanis Karins versucht, eine neue Regierung zu bilden - ohne Erfolg.
Vergangene Woche hatte Krisjanis Karins versucht, eine neue Regierung zu bilden - ohne Erfolg.Reuters/POOL
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Krisjanis Karins hat am Montag überraschend aufgegeben. Damit zerbricht Lettlands „Neue Einheit-Regierung“. Der Druck auf die Baltenrepublik durch den Putin-Freund Lukaschenko nimmt zu.

Alle kämpferischen Durchhalteparolen halfen nichts. Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins (Jauna Vienitoba, dt. Neue Einheit) hat am Montag überraschend aufgegeben. Damit geht nach drei Jahren eine der stabilsten Regierungsmannschaften des kleinen Baltenstaates aus dem Amt. Karins hatte zuerst versucht, drei Minister auszuwechseln, doch seine beiden rechten Koalitionspartner „Nationale Allianz“ und „Vereinigte Liste“ stellten sich quer. Als er dies nicht durchsetzen konnte, versuchte der in den USA und Deutschland aufgewachsene Sprachwissenschaftler zusammen mit der linken Opposition eine neue Koalition zu schmieden. Doch die beiden Parteien „Bauern und Grüne“ und „Progressive“ ließen ihn im Regen stehen. 

Die Regierungskrise kommt zur Unzeit. Das Nato-Mitglied Lettland ist nach dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv unter den Druck des Kreml geraten. Riga hatte sich nämlich bedingungslos auf die Seite Kiews gestellt und 2022 im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt weltweit die größte Ukrainehilfe geleistet. Riga sandte humanitäre Hilfe, aber auch bald Waffen in die Ukraine. Im April wurde von der Regierung Karins der obligatorische Wehrdienst wieder eingeführt. Denn das kleine Land grenzt auch an Russland und Belarus. Von beiden Seiten haben die Drohungen seit der russischen Invasion in der Ukraine zugenommen. Dazu kommt eine zahlenmäßig große russische Minderheit, deren Loyalität nicht immer klar ist. 27 Prozent der nur 1,9 Mio. Einwohner in Lettland bezeichnen sich als Russen, 3,3 Prozent als Belarussen. 

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