Die ÖVP hat ihr Wahlprogramm präsentiert. Parteichef Spindelegger verspricht mehr Unterstützung für Familien und eine "Entfesselung" der Wirtschaft.
Die (Regierungspartei) ÖVP wünscht sich für die Zeit nach der Wahl eine "Reformregierung", denn die bisherige habe zu wenig Eifer gezeigt. Das erklärte Parteichef Michael Spindelegger am Freitag bei der Präsentation des Wahlprogramms.
Zwar habe die rot-schwarze Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges umgesetzt, aber: "Das war noch zu wenig. (...) Viele Reformen stehen noch aus, das brauchen wir. Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben", so Spindelegger. Als Bundeskanzler könne er dann seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort.
Flexiblere Arbeistzeiten gefordert
Der Großteil des ÖVP-Wahlprogramms ist bereits bekannt. Schwerpunkte sind Arbeit, Familie und die "Entfesselung der Wirtschaft". In den nächsten Jahren sollen 420.000 neue Jobs (bis 2018 laut Programm) entstehen. Um den Arbeitnehmern "mehr Netto" zu ermöglichen, spricht sich die Volkspartei für eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauche es auch mehr Flexibilität, etwa flexiblere Arbeitszeiten, so der Parteichef. Außerdem sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. (>> mehr dazu)
Für Familien ist im Programm ein steuerlicher Absetzbetrag von 7000 Euro pro Kind und Jahr als steuerlicher Anreiz (3500 Euro je Elternteil) vorgesehen.
Spindelegger betonte, den im Programm genannten Forderungen llägen "natürlich seriösen Berechnungen" zugrunde. So würde etwa die Maßnahme des steuerlichen Absetzbetrages für Familie etwa 2,5 Mrd. Euro kosten. "Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft zu entfesseln, Arbeitsplätze zu schaffen, steigen auch die Einnahmen", so Spindelegger. Vermögenssteuern wird im Programm eine Absage erteilt.
SPÖ: VP-Programm "arbeitnehmerfeindlich"
Kein gutes Haar am ÖVP-Wahlprogramm ließen wenig überraschend die anderen Parteien. Die Vorschläge seien "arbeitnehmerfeindlich" und stellnte einen "Rückfall in die unseligen Schüssel-Grasser-Zeiten" dar, erklärte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Die Pläne der ÖVP zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen voll zulasten der Arbeitnehmer". Fast schon wie eine "gefährliche Drohung" klinge das Ansinnen, Geld aus Privatisierungen für bestimmte Zwecke verwenden zu wollen. In der schwarz-blauen Regierungszeit habe das "Zuckerl für Konzerne und Reiche, saure Drops für die Arbeitnehmer", bedeutet.
Ein "starres Rollenbild" attestieren der ÖVP die SPÖ-Frauen. Sie vermissen das Wort "Vater" beim Thema Vereinbarkeit sowie generell das Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen.
Eine "Ansammlung von schwarzen Spindelegger-Seifenblasen" sieht das BZÖ im VP-Programm. "Warum setzen Spindelegger und Co ihre Vorschläge nicht längst um? Das ist unehrliche Politik in Reinkultur", erklärte Bündnissprecher Rainer Widmann. Das Team Stronach sprach von einem Deja vu: "In jedem Wahljahr bietet sie uns das gleiche Programm. Einziger Fehler daran ist nur, dass sie nach der Wahl all ihre Versprechen wieder vergisst", so Klubobmann Robert Lugar.
(APA)
