Der Sozialminister hat den VKI mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Trotz der ablehnenden Haltung der ÖVP zeigt er sich optimistisch, dass man sich auf weitere Maßnahmen einigen könnte.
Während sich die ÖVP „Bargeld in der Verfassung“ als Sommerthema gesetzt hat, schreiben sich die Grünen den Kampf für höhere Sparzinsen auf die Fahnen. Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte dazu am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal, im Fokus stünden Girokonten. Konsumenten dürften nicht so behandelt werden, „dass sie wenn sie das Konto überziehen, 12,5 Prozent Zinsen zahlen müssen, aber keinen Cent bekommen, wenn sie Geld am Konto liegen haben.“ Das sei eine „unlautere Vorgangsweise“.
Der VKI hatte bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt. Dies wurde laut Rauch aber ignoriert: „Das war der Grund zu härteren Maßnahmen zu greifen, also der Klage.“ Mit einer Entscheidung in der ersten Instanz rechnet der Sozialminister noch heuer.
„Das muss ich nicht absprechen“
Auf die Frage, ob die Klage mit der ÖVP abgesprochen worden sei, sagte Rauch: „Das muss ich nicht absprechen, das ist meine Kompetenz als Konsumentenschutzminister“.
Auch über eine Übergewinnsteuer oder eine höhere Bankenabgabe wollen die Grünen sprechen – trotz ablehnender Haltung der ÖVP. Rauch zeigte sich trotzdem optimistisch: Auch bei den Stromkonzernen sei die Übergewinnsteuer in der Regierung schließlich mehrheitsfähig gewesen. (kron)