Lehrerdienstrecht: Grünes Licht für Begutachtung

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Das neue Dienstrecht soll nächste Woche auch ohne Sanktus der Gewerkschaft in Begutachtung gehen. Der Termin ist noch offen.

Auch ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft soll nun ein Regierungsentwurf für das umstrittene neue Lehrerdienstrecht in Begutachtung gehen. Nach der SPÖ gibt jetzt auch die ÖVP grünes Licht. Vizekanzler Michael Spindelegger erklärt im „Kurier" seine Bereitschaft: „Ich stehe dazu, dass wir in der Regierung beim Lehrerdienstrecht den nächsten Schritt setzen und es in Begutachtung schicken."

Der Termin für einen Gesetzesbeschluss ist aber weiter offen. Die Lehrergewerkschaft sieht eine Begutachtung ohne ihre vorherige Zustimmung jedoch als „Affront".

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