Wahlkampf: Im Strudel der Telekom-Prozesse

Mitgerissen Strudel TelekomProzesse
Mitgerissen Strudel TelekomProzesse(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Vor der Nationalratswahl kämpfen FPÖ und BZÖ gegen späte Nachwehen. Straches Partei versichert, sie sei bei Haiders Erbe "absolut sauber". Es sind nicht die einzigen blau-orangen Wahlkampfsorgen.

Es ist kein leichtes Unterfangen für die Freiheitlichen. Der Nationalratswahlkampf spielte sich bisher großteils zwischen den beiden Regierungsparteien selbst ab. Für kommenden Montag war von der FPÖ alles vorbereitet. Mit der Präsentation neuer Plakate wollten sich Parteiobmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl auf der Wahlkampfbühne zurückmelden. Unfreiwillig müssen sich die Freiheitlichen nun mitten in diesen Wahlkampfaktivitäten auch mit ihren eigenen Parteifinanzen herumschlagen.

Im Telekom-Prozess ist am Freitag nicht nur der frühere FPÖ-Werbemann Gernot Rumpold, einst rechte Hand Jörg Haiders, – nicht rechtskräftig – zu drei Jahren Haft wegen einer illegalen Parteispende verurteilt worden. Die jetzige FPÖ muss laut Gerichtsentscheid auch noch 600.000 Euro an den Staat zurückzahlen.

Dagegen wird die FPÖ nicht nur Berufung einlegen, wie noch am Freitagabend erklärt wurde. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigt im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ an, seine Partei werde „alle Möglichkeiten prüfen“. Und: „Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um uns an den Damen und Herren der damaligen Führungsmannschaft schadlos zu halten.“ Vorerst werde man einmal das schriftliche Urteil des Gerichts abwarten.

Jedenfalls erleben damit die langen Reibereien seit der Trennung im Frühjahr 2005 mit der Abspaltung des orangen BZÖ durch Jörg Haider und die Übernahme der Obmannschaft bei den Blauen, der FPÖ, durch Heinz-Christian Strache eine Fortsetzung. Während die Orangen der nächsten Runde im Telekom-Prozess im September entgegenzittern müssen (siehe nebenstehenden Bericht), sieht der FPÖ-Generalsekretär die Kalamitäten um das nunmehrige Urteil gegen Rumpold, die ins Jahr 2004 zurückgehen, ebenfalls dort angesiedelt: „Das ist ein Kuckucksei der späteren BZÖ-Gründer.“

Kickl versichert, es habe eine Reihe von Überprüfungen der Finanzgebarung gegeben. Dabei habe es keinerlei Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Geschäften Rumpolds mit der Telekom und der FPÖ gegeben. „Die Strache-FPÖ ist absolut sauber“, betont er. 2005 habe Strache sogar Schulden übernommen: „Es hat ein großes Loch gegeben.“


Transparenz. Strache war allerdings 2004 bereits Vizeobmann der Bundespartei. Der jetzige FPÖ-Generalsekretär verwahrt sich dagegen, ihn deswegen nun in ein „schiefes Licht“ zu rücken: Strache habe schon damals „immer darauf gedrängt, dass Transparenz in den Parteifinanzen ist“, das sei seine Rolle im Parteivorstand gewesen. Alles andere sei ein „durchsichtiges Spiel“ und ein Versuch der politischen Mitbewerber, den FPÖ-Chef „hineinzuziehen“. Kickl dreht den Spieß um: Maßgebliche Telekom-Vertreter hätten im Laufe des Prozesses erklärt, dass das Unternehmen 2004 offenbar eine Art „Selbstbedienungsladen“ gewesen sei. Es müssten daher Verbindungen zu SPÖ, ÖVP und Grünen geprüft werden. Einen etwaigen politischen Schaden für die FPÖ sieht der Generalsekretär nicht: „Ich glaube, dass das durch ist, dass die Strache-FPÖ mit dem nichts zu tun hat.“

Die späten Nachwehen des Erbes des einstigen FPÖ-Obmanns und späteren BZÖ-Gründers Jörg Haider sind durch die Justiz schlagartig in den Mittelpunkt gerückt. Im Nationalratswahlkampf sind das jedoch beileibe nicht die einzigen Probleme von Blau und Orange. Straches FPÖ, die ursprünglich bei der Bundeswahl 33 Prozent erreichen wollte, liegt sieben Wochen vor der Nationalratswahl in Umfragen mit Respektabstand zu den beiden Regierungsparteien nur auf Platz drei.

Auch eine teils gemäßigtere Linie in der bisherigen blauen Wahlwerbung hat daran nichts geändert, geschweige denn einen Umschwung gebracht. Dazu kommt, dass es nach Turbulenzen nach den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr und der inzwischen erfolgten Wiedervereinigung mit den Freiheitlichen in Kärnten im südlichsten Bundesland weiter Unruhe gibt.


BZÖ-Überlebenskampf. Noch trister ist die Ausgangslage vor der Nationalratswahl allerdings für das BZÖ. Die Orangen kämpfen mit ihrem Obmann Josef Bucher um das politische Überleben im Nationalrat nach dem 29. September. Da kommt ein Prozess knapp vor dem Wahltermin im September um eine mutmaßlich illegale Parteispende für das BZÖ 2006 zum ungünstigsten Zeitpunkt.

Nach dem bereits seit dem Vorjahr erfolgten personellen Aderlass des BZÖ im Hohen Haus in Richtung des neues Klubs von Frank Stronach macht sich BZÖ-Chef Bucher daran, die Partei noch stärker auf einen wirtschaftsliberalen Kurs auszurichten. Für ehemalige Haider-Getreue wie den Niederösterreicher Ewald Stadler, den Kärntner Stefan Petzner und den Steirer Gerald Grosz soll laut „Profil“ auf der Bundesliste, die am Montag präsentiert wird, kein Platz mehr sein. Im BZÖ-Büro wird das zwar nicht offiziell bestätigt. Allerdings wird die Tragweite einer derartigen Maßnahme relativiert: Denn alle drei seien Spitzenkandidaten in ihren Ländern.

Telekom III: Das Verfahren dreht sich um eine verdeckte Parteispende 2004 von 600.000 Euro von der Telekom an die FPÖ. Am Freitag fielen die Urteile: Gernot Rumpold und Rudolf Fischer wurden zu je drei Jahren Haft (Letzterer davon sechs Monate unbedingt) verurteilt. Rumpold und Fischer müssen 600.000 Euro zahlen, ebenso die FPÖ. Michael Gassauer erhielt 30 Monate (drei unbedingt), Arno Eccher fünf Monate bedingt. Nur Detlev Neudeck wurde freigesprochen.Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2013)

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