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Cap: Asylthema aus Wahlkampf heraushalten

Asylthema Wahlkampf heraushalten
Cap(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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SPÖ-Klubchef Josef Cap spricht ÖVP-Obmann Michael Spindelegger die Kompetenz ab, Kanzler zu werden und kritisiert die ÖVP. Die große Koalition will er aber trotzdem fortsetzen. Ein "Presse"-Interview.

Laut Ihren Aussagen ist ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein „Flip-Flopper“ und nicht geeignet als Bundeskanzler, die ÖVP macht Klientelpolitik für Banken und Millionäre. Will man mit so einer Partei wieder in eine Koalition gehen?

Josef Cap: Ich muss einmal begründen, warum ich diese Kritik geäußert habe und mich nun bestärkt fühle: Spindelegger ist der Parteichef, unter seiner Ägide übergibt Finanzministerin Fekter eine sogenannte Studie der Öffentlichkeit, in der behauptet wird, Headquarter würden aus Österreich abwandern und attackiert damit Wirtschaftsminister Mitterlehner in einer Form, dass sich manche fragen, warum sie das nicht mit der Forderung nach seinem Rücktritt verbunden hat. Das in einer Zeit, in der es darum geht, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und zu signalisieren, dass Österreich ein guter Standort für Ansiedlungen ist. Mitterlehner hat das ja richtig gestellt.

Was genau hat das jetzt mit dem Vizekanzler zu tun?

Das ist unter der Ägide des ÖVP-Parteivorsitzenden passiert, der Kanzler werden will. Mit welcher Kompetenz will er denn Bundeskanzler werden, wenn er es nicht einmal in der eigenen Partei schafft, eine Linie zum Nutzen des Wirtschaftsstandortes Österreich durchzusetzen?

Die Kompetenz reicht nicht für den Posten des Bundeskanzlers, wohl aber für einen Vizekanzler in einer SPÖ-geführten Regierung?

Man sollte die Erfolgsgeschichte Österreichs unter Führung Werner Faymanns fortsetzen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir einen Rekord-Beschäftigtenstand haben, in Europa Spitze sind, was die Wirtschaftsleistung betrifft und dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben. Spindelegger signalisiert nicht, dass er dazu bereit ist, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen. Er hat nur das Ziel, Erster zu werden.

Mit Spindelegger geht es nicht mehr?

So wie es aussieht, muss er es erst einmal schaffen, dass er Erster in der ÖVP wird. Ich versuche, eine sachliche Kritik zu entwickeln. Das muss in einem Wahlkampf möglich sein. Die Beispiele lassen sich ja fortsetzen: Die ÖVP stellt ein Flexibilisierungsmodell vor, das dazu führt, dass zwölf Stunden am Tag gearbeitet werden muss. Die Spindelegger-ÖVP ist letztlich die Vertreterin der Banken und der Millionäre.

Das klingt sehr nach Wahlkampfpolemik.

Ich kann das beweisen, weil sie sich weigern, die Bankenabgabe unbefristet fortzusetzen. Die Banken sollen auch einen Beitrag leisten, wenn es darum geht, die Misere der Hypo Alpe Adria zu finanzieren. Wieso muss das der Steuerzahler machen? Und weil sie sich weigern, die Millionäre in Österreich zur Kasse zu bitten. Wir haben fast 80.000 Millionäre, darunter viele Milliardäre. Jetzt gibt es eine neue Studie, die dramatische Zahlen der Vermögensverteilung zeigt. Ich glaube, da müssen die Millionäre und Milliardäre einfach für das Leben, das sie in Österreich führen können, für die Sicherheit, die sie genießen können, einen Beitrag leisten. Dafür kämpfen wir und die ÖVP weigert sich.

Und sie wird sich weiter weigern. Sollten Sie sich nicht langsam nach einem anderen Koalitionspartner umsehen?

Wenn die ÖVP sagt, sie will nicht, liefert sie den Wählern eine klare Entscheidungsvorlage. Wer will, dass Milliardäre weiter geschont werden und der Mittelstand zur Kasse gebeten wird, der wählt ÖVP. Wir plädieren für eine Gewichtsverschiebung: Wir wollen im Interesse der Gerechtigkeit und einer florierenden Wirtschaft, dass die SPÖ stärker wird.

Also ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der großen Koalition.

Die Bilanz dieser Bundesregierung fällt durchaus positiv aus. Wir wollen diese Bilanz nicht schlechtreden. Das macht Spindelegger.

Andere Varianten, etwa mit den Grünen, hätten für Sie keinen Charme?

Wir wollen vor der Wahl nicht über Koalitionsvarianten nachdenken.

Sie kritisieren vieles an der ÖVP, nicht aber die aktuellen Abschiebungen der früheren Votivkirchen-Besetzer. Da sind Sie einverstanden?

Es ist menschlich immer bedrückend, wenn Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, dann zurückmüssen. Aber wir haben Rechtsnormen, die einzuhalten sind. Wir gehen auch davon aus, dass die Vollziehung sich an diesen Rechtsnormen orientiert.

Die Abschiebungen zu diesem Zeitpunkt hat nichts mit dem Wahlkampf zu tun?

Die Optik erweckt schon diesen Eindruck. Aber Politikberater sagen, wenn das wirklich geplant war, war das ein Schuss ins Knie der ÖVP. Ich möchte das nicht kommentieren.

Die SPÖ tut sich offensichtlich schwer mit dem Thema. Sie können sich aussuchen: Verärgern Sie die Linken in der Partei, oder die Wähler im Gemeindebau, die dabei sind, zur FPÖ abzuwandern.

Nein, wir tun uns gar nicht schwer. Die Asylfrage ist geregelt, und da gibt es eine große Mehrheit, die dafür ist, dass wirklich Verfolgte in Österreich bleiben können. Bleibt die Frage der Qualifizierten Zuwanderung. Auch dafür gibt es schon Regelungen.

Aber politisch zu gewinnen gibt es für die SPÖ nichts.

Ich finde, da geht es um Fragen der Menschlichkeit. Und die sollten aus einer Wahlauseinandersetzung herausgehalten werden.

Den Wunsch werden Ihnen andere Parteien nicht erfüllen.

Das müssen Sie die anderen Parteien fragen, warum sie das so machen wollen.

Sie waren federführend beim Demokratiepaket, das eine Aufwertung der Volksbegehren bringen soll. Täuscht der Eindruck, dass das Projekt inzwischen gestorben ist?

Wir haben uns entschieden, dass wir in ein Begutachtungsverfahren gehen möchten. Ich glaube, dass das richtig ist. Da geht es um wesentliche Fragen für das politische System. Letztlich ist auch die Verfassung maßgeblich berührt. Wir wollen diese Begutachtungen jetzt ernsthaft einarbeiten.

Zumindest vor der Wahl geht es sich damit sicher nicht mehr aus.

Ich weiß nicht, wann es abgeschlossen ist. Wir werden uns aber zeitlich nicht unter Druck setzen lassen.

Geht es nur noch um Detailfragen, oder steht auch die grundsätzliche Konzeption zur Disposition, also die automatischen Volksbefragungen bei Volksbegehren einer gewissen Größenordnung?

Das wird die Begutachtung zeigen.

Sie werden ja auch selbst eine Meinung haben.

Wir haben einmal unseren Vorschlag eingebracht. Jetzt warten wir ab, was die Begutachtung ergibt.

Die Kritik ist ja bekannt: Die Neuregelung würde Populisten ein Instrument in die Hand geben und zu Ergebnissen führen, die so nicht wünschenswert sind – etwa im Bereich der Strafgesetze.

Die Kritik gibt es, die Frage ist aber auch, bei welchen Modellen ist diese Kritik angebracht.

Das Demokratiepaket brächte jedenfalls einen frischen Wind ins parlamentarische System. Stimmen Sie überein, dass es den ohnehin bräuchte?

Frischen Wind zu bringen ist vor allem Aufgabe der 183 Abgeordneten im Nationalrat. Ich glaube, dass der Wind sehr frisch geworden ist, schon dadurch, dass wir verstärkt auf Augenhöhe mit der Regierung agieren. Wir arbeiten gemeinsam an Gesetzesvorlagen. Das ist ein Parlament, das mitgestaltet und mitentscheidet. Das war nicht immer so.

Der Eindruck von außen ist ein anderer: Das Parlament setzt brav Regierungspolitik um.

Das ist ein falscher Eindruck. Die Regierungsfraktionen bringen sich fast teamartig in den Meinungsbildungsprozess ein.

 

Wie oft passiert es denn, dass eine Regierungsvorlage im Parlament noch umgeändert wird?

Oft. Es gibt fast keine Vorlage, bei der es nicht auch noch Änderungen von Abgeordneten gibt. Die Aufgabe des Parlaments ist auch gewachsen durch die EU-Mitgliedschaft und die Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Wir haben ein Modell, mit dem wir über die Regierungspolitik in der EU und in der Euro-Zone mitentscheiden können. Das ist etwas, was andere Parlamente noch entwickeln müssen.

Müssten Sie sich als Parlamentarier nicht eigentlich wünschen, dass Gesetze tatsächlich im Parlament gemacht werden und nicht in den Ministerien?

Ich glaube, dass diese Teamkultur optimal ist. Dieses Übergewicht, das die Ministerialbürokratie vor langer langer Zeit durchaus hatte, wurde durch eine Teamstruktur ersetzt. Übrigens inklusive der Experten der Sozialpartner, die sehr positive Arbeit leisten.

Da wäre ein Mehr an direkter Demokratie ja richtiggehend ein Störfaktor.

Das ist abhängig vom Modell. Jedenfalls eröffnen wir einen anderen Weg. Wir verstehen direkte Demokratie als sinnvolle Ergänzung. Wenn es als Umgehung des Parlaments verstanden wird, dann ist es nicht mehr akzeptabel.

Ist Klubobmann eigentlich Ihre letzte politische Funktion oder gäbe es noch etwas anderes, was Sie reizen würde?

Ich würde gerne wieder als Klubvorsitzender kandidieren. Das ist eine Tätigkeit, die ich nach wie vor mit viel Leidenschaft ausübe.

Eine Regierungsfunktion reizt Sie nicht?

Nein. Ich möchte im Parlament arbeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2013)