Die Urteile im Verfahren um die FPÖ-Spende sind nur ein Vorgeschmack auf weitere Prozesse mit politischer Brisanz.
Die große Hitze ist vorbei. Auch im Wiener Straflandesgericht, wo es bei dem am Freitag mit vier Schuldsprüchen zu Ende gegangenen Prozess um eine verdeckte Parteispende der Telekom Austria von 600.000 Euro an die FPÖ rekordverdächtige Temperaturen gab, herrscht jetzt Sommerpause. Nicht lange. Denn in knapp einem Monat, am 9. September, folgt der nächste, der dritte Schlag in der weit verzweigten und entsprechend umfangreichen Telekom-Affäre: In dem als Telekom IV geführten Verfahren geht es wieder um eine mutmaßlich illegale Spende der Telekom. Diesmal flossen 960.000 Euro an die FPÖ-Nachfolgepartei BZÖ.
Nach der FPÖ-Causa, in deren Mittelpunkt der Ex-FPÖ-Werber und Haider-Intimus Gernot Rumpold stand (er wurde noch nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt), verspricht der nächste Prozess zumindest ebenso viel, wenn nicht noch mehr politische Brisanz. Denn das Urteil könnte knapp vor der Nationalratswahl fallen.
Unter den sieben Angeklagten befinden sich mit dem Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer und Ex-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher (FPÖ, BZÖ und jetzt wieder FPÖ) zwar nicht Spitzenpolitiker auf der Anklagebank. Aber Richter Michael Tolstiuk lässt einige Kaliber als Zeugen aufmarschieren, darunter zwei ehemalige Minister: Karin Gastinger, die zum fraglichen Zeitpunkt vor den Wahlen 2006 das Justizressort führte, und Hubert Gorbach, Infrastrukturminister und Vizekanzler. Darüber hinaus sind unter anderem Peter Westenthaler (damals BZÖ-Spitzenkandidat) sowie ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch geladen.
Ermittlungen gegen Gastinger und Gorbach. Warum Gastinger? 240.000 der 960.000 Euro flossen in ihren Persönlichkeitswahlkampf. Gegen Gastinger und ihren damaligen Kabinettchef Michael Schön wurde ebenfalls ermittelt – wegen Anstiftung (der Telekom) zur Untreue. Schon im Frühjahr hieß es, dass das Verfahren vor der Einstellung stehe, bis dato ist aber noch keine Entscheidung gefallen. Gastingers ehemaliger Sprecher Christoph Pöchinger steht jetzt vor Gericht, die Werberin Tina Haslinger, die für den Wahlkampf engagiert worden war, wurde bereits zu 20 Monaten bedingt verurteilt.
Auch gegen Gorbach wird ermittelt: wegen der BZÖ-Spende, mit der die Telekom laut Anklage eine für sie günstige Änderung der Universaldienstverordnung erreichen wollte. Bisher fehlt der Justiz der Beweis, dass Gorbach Telekom-Geld erhalten hat. Im Zusammenhang damit ist aber ein Geldfluss von 268.800 Euro (nach seinem Ausscheiden aus dem Ressort) über die Firma seiner früheren Sekretärin Gabriele Kröll-Maier interessant.
Die beiden Verfahren – und das abgeschlossene zur Kursmanipulation – sind aber nur das Vorspiel. Das dicke Ende kommt erst, allerdings nach den Wahlen: wenn nämlich ein ganzes Bündel an Geldflüssen aus der Telekom an Politiker und Parteien, Funktionäre und Manager aufgerollt wird.
Telekom will zehnMillionen. Im Mittelpunkt dieses noch nicht angeklagten Verfahrens (Telekom VI) dürfte neben Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer der Lobbyist Peter Hochegger stehen, über dessen Firma Valora die meisten Gelder flossen. Fischer erhielt wegen Kursmanipulation und in der FPÖ-Causa jeweils drei Jahre Haft (bei Letzterer nur sechs Monate unbedingt). Hochegger ist jetzt beim BZÖ-Prozess angeklagt. Dass auch Politiker auf die Anklagebank müssen, scheint selbstverständlich. Dafür dürfte schon Hochegger bei Verhören gesorgt haben. Jüngst hat er durchblicken lassen, dass diesmal ÖVP und SPÖ „dran“ seien. Was für eine wie immer zusammengesetzte neue Regierung nichts Gutes bedeutet.
Welches Ausmaß dieses Verfahren haben wird, zeigt sich allein daran, dass die Telekom, die sich als Privatbeteiligte den diversen Strafverfahren angeschlossen hat, allein in diesem Fall zehn Millionen Euro Schadenersatz fordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2013)
