Der SP-Staatssekretär fragt sich, wie die ÖVP ihre Vorschläge finanzieren will und wirft VP-Finanzministerin Fekter vor, bei der Hypo "den Kopf in den Sand" zu stecken.
Die SPÖ will von der ÖVP wissen, wie sie ihre
Wahlversprechen finanzieren möchte. "Das kostet 13 bis 15 Mrd. Euro auf den ersten Blick", so SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder über die Steuerideen im VP-Wahlprogramm.
Demnach soll die Abgabenquote bis 2020 um gut 14 Mrd. Euro auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung
(BIP) sinken. Für Schieder passt das nicht zum Bekenntnis der ÖVP, an Schuldenbremse und Schuldenabbau festzuhalten: "Wenn das 13, 14, 15 Milliarden kostet, dann bitte: woher soll das Geld kommen?"
ÖVP wehrt sich
Positiv wertet der SP-Politiker zwar, dass auch die ÖVP den Einstiegssteuersatz senken will. Gleichzeitig fehlen ihm im VP-Programm Konjunkturpaket, Jugendbeschäftigung und Ideen zur Bewältigung der Bankenkrise. Wenig hält Schieder auch von der vorgeschlagenen Lohnnebenkostensenkung. Die wäre seiner Meinung nach nämlich nur mit Einschnitten im Gesundheitssystem machbar und somit eine "Scheinentlastung": "Ich habe nichts davon, wenn ich in der offiziellen Arbeitskostenstatistik niedriger bin, sich dann aber meine Mitarbeiter privatversichern müssen und hohe Gesundheitskosten haben."
Die ÖVP will die Schieder-Attacken nicht auf sich sitzen lassen. "Das SPÖ-Retro-Programm mit seinen Faymann-Steuern kostet die Familien und den Mittelstand die Zukunft", spielte Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag via Aussendung den Ball zurück an den Koalitionspartner.
Eingangssteuersatz "massiv nach unten"
Schieder plädiert stattdessen dafür, den Eingangssteuersatz schon 2015 bei einer Steuerreform "massiv nach unten" zu setzen und das durch neue Steuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuer) und das Streichen von Ausnahmeregelungen (z.B. Steuerpauschalen) gegenzufinanzieren. Als Ziel nennt er einen Eingangssteuersatz zwischen 25 und 30 Prozent: "30 Prozent wäre ein großer Schritt. Wenn man noch weiter runter könnte, wäre es noch besser."
Aus Schieders Sicht sollte die Steuersenkung mindestens drei Mrd. Euro ausmachen. Abhängen werde der Umfang der Entlastung aber davon, wie viel bei der "Gegenfinanzierung" möglich sei. Schieder gesteht zwar ein, dass für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Verfassungsmehrheit (zur Änderung des Endbesteuerungsgesetzes, Anm.) nötig wäre. Er glaubt aber, dass dafür - sollte die ÖVP überzeugt werden können - auch "breite Teile der Opposition" zu gewinnen wären. Außerdem kenne er auch viele, die mit einem Vermögen von über einer Million Euro von der Steuer betroffen wären, aber aus Gründen der Fairness trotzdem dafür seien: "Da sind die Steuerleistungen unter dem, was ein Meter Yacht kostet."
Das Streichen von Ausnahmen hat im Vorjahr auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigt. Der Rechnungshof errechnete zuletzt für die 558 "Begünstigungsmaßnahmen" bei der Einkommensteuer Kosten von mindestens neun Mrd. Euro. Größter Brocken ist hier die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts, die Schieder aber nicht antasten würde, wie er betont.
Hypo braucht weitere Staatshilfe
Schieder geht davon aus, dass die Hypo Alpe Adria weitere Staatshilfe brauchen wird. "Ob das noch heuer notwendig sein wird oder nächstes Jahr: Es wird noch einmal notwendig sein, Kapitalisierungsmaßnahmen für die Bank zu machen", betont der SP-Staatssekretär. Finanzministerin Fekter wirft Schieder in Sachen Hypo Untätigkeit vor: "Es ist nicht gut, wenn man zwei Jahre den Kopf in den Sand steckt." Er sei schon vor zwei Jahren für eine Bad Bank gewesen, damit hätten die Kosten eingedämmt werden können.
Nicht beurteilen will Schieder, ob es nun zu einer Bad Bank - allenfalls mit Beteiligung der privaten Banken - kommen wird. Er wolle hier "keine ungelegten Eier begackern", so der Staatssekretär. Klar sei jedenfalls dass die Hypo "nicht billig wird, für den Steuerzahler". Daher trete er auch dafür ein, dass die Bankenabgabe inklusive der bis 2016 befristeten Zusatzabgabe erhalten bleibt, bis die Kosten für die Bankenhilfe abgezahlt sind.
Schieder will Finanzminister werden
Das Finanzministerium würde Schieder nach der Wahl gerne selbst führen, wie er betont. "Ein Wechsel im Haus nach so vielen Jahren wäre nötig", so der SP-Politiker: "Wenn man sich aussuchen kann, ob Finanzstaatssekretär oder Finanzminister, dann ist Finanzminister das Amt wo man mehr Gestaltungsspielraum hat." Zuerst gehe es aber darum, die Wahl zu schlagen und eine Regierungsbeteiligung der SPÖ zu sichern.
(APA)