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Linzer Swap: Fekter fordert Dobusch zum Rücktritt auf

PRAeSENTATION 'WIRTSCHAFTSBERICHT OeSTERREICH 2013': FEKTER
Linzer Swap: Fekter fordert Dobusch zum Rücktritt aufAPA/GEORG HOCHMUTH
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Dass nach einer solchen Finanzspekulation noch kein Rücktritt angeboten wurde, verstehe die Finanzministerin nicht. Die Bawag klagt den Linzer Bürgermeister auf zwei Millionen.

VP-Finanzministerin Maria Fekter hat im Zusammenhang mit der Linzer Swap-Affäre den Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch zum Rücktritt aufgefordert. "Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein. Es ist mir unverständlich, dass Bürgermeister Franz Dobusch seinen Rücktritt noch nicht angeboten hat", erklärte Fekter, die als Spitzenkandidatin der oberösterreichischen ÖVP den Nationalratswahlkampf bestreitet.

"Es verwundert, dass die Sozialdemokraten einerseits die Finanzmärkte kritisieren und selbst in Casinosozialismus-Manier wie wildgeworden dort zocken", formulierte Fekter am Sonntag in einer Aussendung. "Nicht die Reichen verursachen Kosten für die Steuerzahler, sondern Finanzspekulationen wie man sie in Linz und Salzburg betrieben hat."

Zweigleisigkeit von Dobusch

Zuvor wurde bekannt, dass die Bawag P.S.K. jetzt in der Linzer Swap-Affärepersönliche Schadenersatzforderungen gegen Dobusch und Mayr beim Landesgericht Linz eingebracht. So soll jeder der beiden auf zwei Millionen Euro geklagt worden sein. Der Hauptvorwurf des Klägers laute "gefährliche Doppel-Strategie", berichtete die "Kronen-Zeitung".

Dobusch wäre laut Vorwurf der Bawag zweigleisig unterwegs gewesen: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte man auf Ungültigkeit plädiert. Als Indiz würde diesbezüglich der Bericht der Landes-Gemeindeaufsicht herhalten, der die Wirksamkeit von reinen Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates in Frage gestellt hatte.

In der Affäre geht es um ein hochspekulatives Zins- und Währungstauschgeschäft auf die Entwicklung des Schweizer Franken, das die Stadt Linz im Februar 2007 mit ihrer jahrzehntelangen Hausbank Bawag abgeschlossen hatte. Die Stadt, die der Ansicht ist, dass das für sie verlustreiche Geschäft nicht zustande gekommen ist, fordert in der Klage beim Handelsgericht vom Geldinstitut die Rückzahlung von rund 25 Millionen Euro. Da die Linzer die Zahlungen im Oktober 2011 vorzeitig eingestellt hatten, fordert die Bawag ihrerseits von der Stadt Schadenersatz in Höhe von 417,7 Millionen Euro. Dazu kämen noch Verzugszinsen.