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Bawag gegen Stadt Linz: Fekter fordert Rücktritt

NATIONALRAT: FEKTER/FAYMANN
NATIONALRAT: FEKTER/FAYMANNAPA/ROBERT JAEGER
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Die ÖVP-Finanzministerin will, dass SPÖ-Bürgermeister Dobusch wegen des Swapgeschäfts geht.

Wien/Red. In der Linzer Swap-Affäre, bei der sich die Bawag mit der Stadt Linz vor Gericht bekämpft, gehen die Wogen weiter hoch. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat nun den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Rücktritt aufgefordert. „Mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Johann Mayr kann es nicht getan sein“, sagte Fekter angesichts der neuesten Klage.

Jetzt hat die Bank Schadenersatzforderungen gegen Dobusch und Mayr (beide SPÖ) beim Landesgericht Linz eingebracht. Jeder soll auf je zwei Mio. Euro geklagt worden sein. Der Hauptvorwurf laute „gefährliche Doppelstrategie“, berichtet die „Kronen Zeitung“. Dobusch sei zweigleisig unterwegs gewesen: Hätte sich das Geschäft positiv entwickelt, wäre am Vertrag festgehalten worden. Wenn nicht, hätte die Stadt Linz auf Ungültigkeit plädiert.

In der Affäre geht es um ein hochspekulatives Zins- und Währungstauschgeschäft (Swap) auf Schweizer Franken, das die Stadt Linz im Februar 2007 mit ihrer jahrelangen Hausbank Bawag PSK abschloss. Es verursachte einen Schaden von 417,8Mio. Euro. Im November 2011 klagte die Stadt, die der Ansicht ist, dass das für sie verlustreiche Geschäft nicht zustande gekommen ist, die Bawag und forderte die Rückzahlung erbrachter Zahlungen von 25Mio. Euro. Die Bank konterte wenig später mit einer Gegenklage, in der sie von der Stadt Schadenersatz in Höhe von 417,7 Mio. Euro fordert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2013)