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Athen sucht Licht am Ende des Tunnels

Athen sucht Licht am Ende des Tunnels
Athen sucht Licht am Ende des Tunnels(c) EPA (JENS BUETTNER)
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Das südeuropäische Krisenland erwirtschaftete bis Ende Juli einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro - allerdings ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes.

Athen/Wien/Aga. Es kommt nicht oft vor, dass griechische Politiker Positives über die eigenen Staatsfinanzen zu berichten haben – deshalb werden schon kleine Fortschritte als großer Erfolg verkauft. Umso zufriedener zeigte sich der stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, am gestrigen Montag bei Verkündung eines 2,6 Milliarden Euro hohen Überschusses, den Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres erwirtschaftet hat. Die Zahl hat leider einen Fehler: Es handelt sich dabei um den Primärhaushalt, der unter anderem den Zinsdienst für die milliardenhohen Schuldenberge ausklammert. Ein ausgeglichener Haushalt sieht anders aus.

Seit mittlerweile drei Jahren hält das hoch verschuldete Griechenland – die Staatsschulden belaufen sich derzeit auf gut 160Prozent der Wirtschaftsleistung – die Eurozone in Atem. Doch trotz der beiden Hilfsprogramme in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und eines Schuldenschnitts in Höhe von 105 Milliarden Euro ist der Dauerpatient auch heute noch nicht aus dem Schneider.

Im Gegenteil: Erst Ende Juli mahnte der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Länderbericht, die Eurozone müsse sich auf weitere Hilfen für Griechenland einstellen. Auch die deutsche Bundesbank hält ein weiteres Hilfspaket für den Krisenstaat im Jahr 2014 – also nach den Wahlen – für unausweichlich, berichtete „Der Spiegel“ (siehe auch Artikel oben).

 

Streiks auf der Tagesordnung

Die Lage im Land selbst ist angespannt: Während der konservative Ministerpräsident, Antonis Samaras, händeringend versucht, die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber von IWF, Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) zu erfüllen, stehen landesweite Streiks mittlerweile auf der Tagesordnung. Zuletzt billigte das Parlament die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis 2014. Schon heute aber ist die Arbeitslosigkeit mit 27,6Prozent so hoch wie nie zuvor.

Doch auch wenn die internationalen Geldgeber die Sanierungsfortschritte im Land loben, so sind die massiven Probleme des Landes doch nach wie vor evident. Nach offiziellen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden jährlich 15 Milliarden Euro für Verwaltungsaufwendungen verschwendet – das macht fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Viel Geld verpufft etwa durch die mangelhafte Kommunikation zwischen den Ministerien, kritisierte der Bericht.

Die Ergebnisse eines Eurostat-Berichts sind ebenso ernüchternd: Griechenland gebe für die Zahlung der Beamtengehälter in der Staatsverwaltung 2,6Prozent des BIPs aus (etwa 5,2 Milliarden Euro). Der entsprechende Durchschnitt in den Euroländern liege dagegen bei 1,5Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2013)