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Israel: EU und USA geißeln Siedlungsbau

Israel: EU und USA geißeln Siedlungsbau
Israel: EU und USA geißeln Siedlungsbau(c) EPA (ABIR SULTAN)
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Premier Netanjahu genehmigte den Ausbau von Siedlungen im Westjordanland.

Jerusalem/Yar. Am Mittwoch beginnt in Jerusalem offiziell die erste Runde der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte es schwer, die Friedensgespräche durchzusetzen. Denn der Preis dafür – die Freilassung von insgesamt 104 palästinensischen Häftlingen – wird von der überwiegenden Mehrheit der der Israelis abgelehnt. Auch Netanjahus eigene, siedlerfreundliche Likud-Partei ist die Freilassung betreffend gespalten.

Wohl auch deswegen gab der Premier nach mehr als einem halben Jahr, in dem er den Siedlungsbau drastisch eingeschränkt hatte, grünes Licht für neue Bauvorhaben. Das Bauministerium gab bekannt, dass Ausschreibungen für mehr als 1000 Wohneinheiten in Siedlungen veröffentlicht würden. Tausende von Wohnungen in Judäa und Samaria – biblische Namen des Westjordanlands – seien verkaufsfertig, verkündete Bauminister Ariel zufrieden. Ein Großteil der neuen Wohnungen soll nicht in den großen Siedlungsblöcken entstehen, die auch nach dem Abschluss eines Friedensabkommens in israelischer Hand verbleiben könnten, sondern in isolierten Siedlungen.

Israelische Sprecher wiesen zwar darauf hin, dass es sich in den meisten Fällen nur um einen weiteren Schritt in komplexen Planungsvorgängen handle. Es dürfte noch geraume Zeit vergehen, bevor der erste Spatenstich erfolgt. Doch im Falle der Siedlung Talmon beispielsweise legalisierte die Regierung rückwirkend hunderte Wohneinheiten, die ohne Baugenehmigung errichtet worden waren. Solche Beschlüsse zeigten, dass Israel „es mit Frieden nicht ernst meint“, sagte einer der beiden palästinensischen Verhandlungsführer, Muhammad Schtaye.

Der EU, aber auch den USA, stieß Netanjahus Beschluss auf: Man akzeptiere „die Legitimität andauernden Siedlungsbaus keineswegs“, sagte die Sprecherin des US-Außenamt. Auch Netanjahus wichtigster Koalitionspartner, Finanzminister und Vorsitzender der Yesh-Atid-Partei Yair Lapid, kritisierte den Siedlungsbau.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2013)