Kommunalkredit will als Beraterbank weitermachen

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Obwohl der Verkauf gescheitert ist, wird der Staat die Kommunalkredit nicht schließen. Die Kommunalkredit selbst will als Beraterbank weitermachen.

Wien. Am Dienstag gab es zwei Meldungen von der Kommunalkredit-Gruppe: Die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, erhält vom Bund weitere 200 Millionen Euro. Damit summiert sich der Staatszuschuss auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Und die Kommunalkredit selbst will als Beraterbank weitermachen. Beide Vorgänge zeigen erneut, dass für Banken die Regeln der Marktwirtschaft nicht gelten.

Experten kritisieren seit Jahren, dass es in Österreich zu viele Kreditinstitute gibt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hätte es zu einer Bereinigung kommen können. Vorbild sind dabei die USA, wo in den vergangenen Jahren hunderte Geldhäuser geschlossen wurden.

Fekters Pläne mit den Banken

Auch der Internationale Währungsfonds empfiehlt der österreichischen Regierung eine rasche Abwicklung der verstaatlichten Banken. Doch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) tut alles, um diese am Leben zu erhalten.

Im Herbst 2008 rettete der Bund die Kommunalkredit mit der Verstaatlichung vor der Pleite. Das Institut wurde zweigeteilt. In die Bad Bank namens KA Finanz wurden alle hoch riskanten Bereiche ausgelagert. In der Kommunalkredit selbst verblieb das Geschäft mit den Gemeinden. Die Bad Bank bekommt im Laufe des August vom Staat weitere 200 Millionen Euro. Die Geldspritze ist wegen der strengeren Eigenkapitalvorschriften – im Fachjargon BaselIII genannt – notwendig.

Finanzministerin Fekter war in der Budgetplanung für 2013 von einem höheren Zuschuss ausgegangen und hatte 250 Millionen Euro veranschlagt.

Verlust im ersten Halbjahr

In Summe hat der Bund bereits 2,078 Milliarden Euro in die Rettung des Instituts investiert. Ob der Steuerzahler das Geld jemals wiedersehen wird, ist fraglich. Obwohl die KA Finanz bereits in den vergangenen Jahren viel Geschäft abgebaut hat, sitzt sie noch immer auf Risikopositionen in der Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2013 gab es einen Verlust von 18,7 Millionen Euro.

Eine Schließung ist nicht möglich. Denn das würde Österreich mit 2,9 Milliarden Euro belasten. Das ist weniger als im Herbst 2008. Damals hätte eine Schließung vier Milliarden Euro gekostet. Die KA Finanz dürfe noch mindestens fünf Jahre existieren. So lange könnte es dauern, bis die meisten Risikopapiere abgebaut sind.

Auch mit der Good Bank, der Kommunalkredit, muss sich der Staat länger beschäftigen. Das Institut, das vom Steuerzahler 250 Millionen Euro bekommen hat, macht vor allem Geschäfte mit Kommunen und öffentlichen Einrichtungen. Laut EU-Anordnung hätte die Kommunalkredit bis Mitte 2013 verkauft werden müssen. Doch keiner wollte sie haben.

Neues Konzept für die Bank

Daraufhin beschloss die EU-Kommission, dass die Kommunalkredit keine neuen Kredite mehr vergeben darf. Experten waren davon ausgegangen, dass die Staatsbank bald geschlossen wird.

Am Mittwoch wurde aber bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Neupositionierung der Kommunalkredit beschlossen. Das Institut will als „Beraterbank“ weitermachen. Auf der Homepage heißt es dazu: „Sie wollen eine Schule, ein Pflegeheim, ein Krankenhaus oder auch eine Kaserne in Form eines Kooperationsmodells umsetzen? Sie suchen eine Maastricht-optimierte Finanzierungslösung? Wir unterstützen Sie bei Strukturierung und Umsetzung mit unserem Projektfinanzierungs-Know-how.“

Die neue Strategie bedeutet im Klartext: Die Kommunalkredit-Mitarbeiter dürfen in erster Linie beraten, aber keine Kredite vergeben. Ob dieses Konzept aufgehen wird, ist fraglich. Denn in Österreich gibt es schon viele Finanzberater. Und auch die Großbanken werben um das Geschäft mit der öffentlichen Hand.

Warum die Kommunalkredit nach dem gescheiterten Verkauf nicht geschlossen wird, hat einen simplen Grund: Ministerin Fekter hofft, dass sie mit der neuen Strategie in den nächsten Jahren einen Teil der Staatshilfe hereinbekommt. Denn die Gemeinden müssen für die Beratung zahlen. Kritiker meinen, eine Marktbereinigung wäre besser gewesen.

Indes bekommen die Kommunalkredit und die KA Finanz mit Helmut Urban einen neuen Vorstand. Sein Vertrag läuft bis November 2016. Urban arbeitete zuvor für die Semper Constantia Privatbank.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2013)

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