Krieg

Das Waffen-Versprechen der Ukraine an den Westen

Der ukainische Außenminister Dmytro Kuleba im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Der ukainische Außenminister Dmytro Kuleba im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.APA / AFP / Roman Pilipey
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Um westliche Partner nicht zu beunruhigen, gibt der ukrainische Außenminister die Garantie ab, gelieferte Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen. Ziel bleibe der Ukraine bleibe es, das gesamte Staatsgebiet zurückzuerobern.

Die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge zugesagt, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba im AFP-Interview. Der Chefdiplomat bekräftigte außerdem das Ziel Kiews, das gesamte russisch besetzte Staatsgebiet zurückzuerobern.

Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen, sagte Kuleba, Kiew habe derlei Garantien bereits zu „einigen Gelegenheiten“ abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew über diese Frage diskutiert. So drängt laut Medienberichten unter anderem das deutsche Bundeskanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.

Kuleba sagte in dem am Mittwoch geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP (Agence France Presse), Kiew benötige weitere Waffenlieferungen des Westens, um im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu bestehen. Die Lieferungen seien so lange nötig, „bis wir gesiegt haben“.

Druck vom Westen? „Wir spüren das nicht“

Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte der Außenminister, Kiew nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr, diese zu beschleunigen. „Wir spüren das nicht“, sagte Kuleba, auch wenn entsprechende Stimmen von „Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum“ zunähmen.

Er sei „etwas irritiert“ von bestimmten Äußerungen in diese Richtung, meinte Kuleba weiter. Es sei „für Menschen einfach, sich zu wünschen, dass alles schneller geht, wenn sie nicht vor Ort sind“, fügte er an.

Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von russischer Besetzung zu „befreien“. Wörtlich sagte Kuleba: „Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert.“

Russland kontrolliert 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets

Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Sein Land zahle „den höchsten Preis“ für den Krieg, erklärte Kuleba. Aber der Kampf der Ukraine werde andauern, solange sich das ukrainische Volk in der Lage sehe, „zu gewinnen und seine Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen“.

Kuleba kündigte zudem größere Anstrengungen der Ukraine an, den großen Einfluss Russlands in Afrika zurückzudrängen. Es seien zwar „viele Jahre verloren worden“, Kiew werde aber eine „Renaissance“ der Beziehungen zwischen der Ukraine und afrikanischen Staaten vorantreiben.

Engere Verbindungen nach Afrika schaffen

Kuleba, der seit vergangenem Herbst bereits drei Afrika-Reisen absolviert hat, äußerte sich in dieser Hinsicht zuversichtlich. So bekunde zwar weiterhin die „Mehrheit der afrikanischen Staaten“ ihre „Neutralität“ mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Es finde aber eine „langsame Erosion“ der „russischen Positionen in Afrika“ statt. Als neue Partner Kiews in Afrika nannte Kuleba Liberia, Kenia, Ghana, die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire), Mosambik, Ruanda und Äquatorialguinea.

Die Ukraine wolle dabei Russland „nicht ersetzen“, sondern „Afrika aus der russischen Umklammerung befreien“. Moskau nutze „Zwang, Korruption und Angst“, um afrikanische Staaten in seinem Einflussbereich zu halten. Dabei habe es nur zwei „mächtige Werkzeuge“: Propaganda und die Söldnertruppe Wagner.

Russland hat seinen Einfluss in Afrika in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut. Insbesondere in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sind Wagner-Söldner als Sicherheitskräfte aktiv. Moskau stellt sich in afrikanischen Staaten häufig als Bollwerk gegen „Imperialismus“ und „Neokolonialismus“ westlicher Staaten dar.


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