Reservisten der Luftwaffe wollen aus Protest dem Dienst fernbleiben. Die innenpolitischen Turbulenzen werden zum Sicherheitsproblem.
Der innerisraelische Streit um die umstrittene Justizreform droht, die nationale Sicherheit des Landes zu beeinträchtigen – ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Lage sowohl im Westjordanland als auch an Israels Grenze zum Libanon fragiler ist als seit Langem. „Die IDF ist bereit für einen Krieg“, sagte der Armeesprecher Brigadegeneral Daniel Hagari vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12, „aber in einigen Bereichen gibt es begrenzten Schaden“. Damit sprach er in bis dahin ungekannter Offenheit aus, was Analysten seit Langem befürchten.
Der Streit um den Umbau der Justiz, den die Regierung in mehreren Gesetzen vollziehen will, spaltet Israels Gesellschaft wie seit Jahrzehnten kein Thema mehr. Die Pläne zielen darauf ab, den Einfluss des Obersten Gerichts zu beschneiden, welches aus der Sicht der Reformbefürworter zu stark in politische Belange eingreift. Kritiker des Vorhabens dagegen verweisen darauf, dass in Israels institutionellem Gefüge einzig das Gericht die Regierung in ihrem Handeln kontrollieren und wenn nötig in die Schranken weisen kann.