Experten bewerten

Ins Gefängnis müsste Kurz wohl nicht

Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz. IMAGO
  • Drucken
  • Kommentieren

Was im Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht, wen sie als Zeugen will, wovon eine Verurteilung abhängt – und wie sich die Causa auf die türkise Umfrageaffäre auswirken könnte.

Am 18. Oktober startet der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wegen einer möglichen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, keine Woche später soll das erste Urteil fallen. Und rein theoretisch könnte es niederschmetternd sein, denn bei der „Falschaussage“ handelt es sich um kein Kavaliersdelikt – auch bei Politikern nicht, die etwa im Nationalrat straffrei vorsätzlich den gröbsten Unsinn verzapfen können. Im Untersuchungsausschuss ist das anders: Im Paragraf 288 des Strafgesetzbuches ist festgehalten, dass man mit „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist“, wenn man „vor Gericht als Zeuge (. . .) oder Auskunftsperson zur Sache falsch aussagt“, das gilt laut Absatz 3 des Paragrafen auch „vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates“.

„Diese Aussage ist falsch“

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Kanzler im 108-seitigen Strafantrag, der der „Presse“ vorliegt, nicht nur eine, sondern gleich mehrere Falschaussagen vor. Aus Ausschuss-Befragungen des Kanzlers durch Abgeordnete von SPÖ und Neos gehe etwa folgender „Bedeutungsinhalt“ hervor: „Kurz habe nicht die Initiative zur Rolle von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG ergriffen (...) und sei (...) an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt gewesen.“ Vorwurf der WKStA: „Diese Aussage ist falsch.“

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.