Der SPD-Kanzlerkandidat will seine Stasi-Akte ins Internet stellen. Grund ist ein Zeitungsbericht, wonach Peer Steinbrück bei der Stasi als "Vorlauf-IM" geführt worden sei.
"Es gab keinen Anwerbeversuch - weder vom Ministerium für Staatssicherheit noch von einem anderen Geheimdienst." Kategorisch wies der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegenüber der "Bild"-Zeitung einen Bericht in deren Schwesterblatt "Die Welt" zurück, wonach die Stasi ihn als "Vorlauf-IM" unter dem Namen "Nelke" geführt habe. Als Vorlauf bezeichnete die Stasi Personen, die sie als geeignet für eine inoffizielle Mitarbeit (vulgo: Spitzel) erachtete. Steinbrück kündigte zudem an, seine Stasi-Akte innerhalb von zehn Tagen im Internet veröffentlichen zu wollen.
Steinbrück sei laut den Informationen der "Welt" von 1980 bis 1989 als IM-Vorlauf "Nelke" bei verschiedenen Abteilungen der DDR-Staatssicherheit erfasst gewesen. Laut Regeln der Stasi hätte die Akte nach spätestens neun Monaten geschlossen werden müssen, wenn es nicht zu einer Zusammenarbeit kam. Der Fall "Nelke" aber sei zu immer höheren Stasi-Instanzen weitergeleitet, bis er schließlich bei der Auslandsspionage des DDR-Geheimdienstes landete, in der Abteilung, die für die Ausforschung und Unterwanderung der westdeutschen SPD zuständig war.
SPD kommt vor Wahl nicht aus Umfragetief
Von "Ungereimtheiten" spricht der Stasi-Experte Hubertus Knabe gegenüber der Zeitung: "Die Aktenlage deutet darauf hin, dass die Stasi Peer Steinbrück anwerben wollte, aber damit keinen Erfolg hatte". Ungewöhnlich sei, dass die Stasi den Anwerbevorgang nicht ins Archiv gegeben habe. Dass der straff organisierte Geheimdienst sich nicht an seine eigenen Regelen gehalten hat, glaubt Knabe nicht.
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl am 22. September kommt die Debatte um mögliche Stasi-Kontakte ihres Kanzlerkandidaten für die SPD zur Unzeit. Ohnehin stehen die Sozialdemokraten in den Umfragen derzeit nicht gut da. Nach der letzten Umfrage des Institutes Emnid käme die SPD derzeit nur auf 24 Prozent, das ist nur ein Prozentpunkt mehr als bei der desaströsen Bundestagswahl 2009.
Die CDU käme nach dieser Umfrage auf 40 Prozent, die mit ihr derzeit regierenden Liberalen auf sechs Prozent. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich laut Emnid 57 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wollen nur 24 Prozent als Bundeskanzler.
