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Nur jeder zweite Betroffene erhält Mindestsicherung

Nur jeder zweite Betroffene erhält Mindestsicherung
Wien, AmtPresse (Fabry)
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Die Armutskonferenz ortet grobe Mängel in der Verwaltung. Antragsteller würden oft schikaniert.

"Die wahren Probleme lauten nicht 'soziale Hängematte' und 'Missbrauch', sondern Nicht-Hilfe und Sozialbürokratie": Die Armutskonferenz hat am Montag in einer Aussendung Kritik am Vollzug der Mindestsicherung geübt. Nur die Hälfte der Österreicher, die Anspruch darauf habe, erhalte diese auch. Laut aktuellen Berechnungen hätten 2011 in Kärnten nur 20 Prozent der Menschen, die unter der Einkommensgrenze leben, eine Mindestsicherung bezogen. In Oberösterreich sei der Deckungsgrad ähnlich gering, in Wien betrage er dagegen 77 Prozent.

Als Grund für die geringe Zahl der Bezieher sieht die Armutskonferenz "Uninformiertheit, Scham und grobe Mängel im Vollzug". Bei den zuständigen Ämtern würden Betroffene oft schikaniert, so Martin Schenk von der Armutskonferenz gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal": "In dem einen Amt bekommen sie's im anderen nicht".

Michael Wall von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich weist den Vorwurf der Willkür zurück. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher würde monatlich steigen.

In Städten ist die Inanspruchnahme wesentlich größer als am Land. Die Armutskonferenz führt das darauf zurück, dass europaweit in allen Großstädten mehr einkommensarme Menschen leben und sich die Menschen in der anonymen Großstadt eher einen Antrag stellen trauen als in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt. Außerdem gebe es am Land weniger Mietwohnungen und mehr Eigenheimbesitzer, und die Menschen hätten oft Angst, ihr Haus sofort zu verlieren. Das Sozialamt trägt sich allerdings erst nach sechs Monaten ins Grundbuch ein.

Die Armutskonferenz betont auch, dass "Leute wie du und ich" betroffen seien. Vor allem prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Wohnkosten würden dazu führen, dass Menschen unter der Einkommensgrenze leben müssten.

Mindestsicherung

Die Mindestsicherung löste im September 2010 die Sozialhilfe ab. Sie beträgt für alleinstehende Personen derzeit 794,91 netto im Monat, für Paare 1192,36. Viele der Bezieher erhalten nicht die volle Summe, sondern es werden vorhandene niedrige Einkünfte - etwa Arbeitslosengeld oder Pension - auf diesen Betrag aufgestockt.

(Red.)