Das Bargeld brauche nicht gerettet werden, weil es nicht in Gefahr sei, betont der ÖVP-Europapolitiker.
Der ÖVP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, kritisiert den Vorstoß seines Parteichefs, Bundeskanzler Karl Nehammer, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. „Es ist für mich erschreckend, wie viel Zeit in eine Diskussion fließt, bei der die Faktenlage so klar ist“, sagte er in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Bargeld brauche nicht gerettet werden, weil es nicht in Gefahr sei.
Bargeld als Zahlungsmittel sei in den EU-Verträgen abgesichert, so Karas.„ Er beobachte daher ein “Spiel mit den Sorgen der Menschen, ohne jeglichen faktischen Hintergrund.„ Zum Vorschlag Nehammers nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung meinte der Vizepräsident des EU-Parlaments: “In diesem Sommer wurden besonders viele absurde und für mich nicht nachvollziehbare Scheindebatten geführt.“
„Stärkt nur die FPÖ“
Es sei legitim, sich mit den Anliegen der Menschen auseinanderzusetzen, „aber mein Ansatz ist: Die Sorgen der Menschen beantwortet man mit Fakten und Argumenten, nicht mit Paragrafen“, führte Karas weiter aus. Dieser Wille scheine zu fehlen. „Das stärkt am Ende nur jene, die keine Lösung wollen: Namentlich die FPÖ.“
Karas tritt schon seit einiger Zeit als scharfer Kritiker seiner eigenen Partei auf. Spekuliert wird daher auch, ob er bei der EU-Wahl im kommenden Jahr mit einer eigenen Liste antreten wird. Zuletzt hatte er gesagt, dass er sich selbst noch nicht entschieden habe, ob er überhaupt wieder antritt. (APA)