Premier Ivica Dacic will die Serben im Nordkosovo bewegen, doch noch an den dortigen Lokalwahlen teilzunehmen. Diese Wahlen sind ein Resultat der jüngsten Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina.
Serbiens Premier Ivica Dacic ist offenbar die Geduld gerissen: Der sozialistische Regierungschef drohte den führenden Politikern der Kosovo-Serben mit der Absetzung, sollten sie tatsächlich die für den 3. November angesetzten Lokalwahlen boykottieren. „Niemand hat das Recht, eine Politik zu führen, welche den staatlichen Interessen Serbiens entgegengesetzt ist“, erklärte Dacic.
Alle serbischen Politiker im Kosovo, die sich den Entscheidungen der serbischen Behörden widersetzen, würden des Amtes enthoben, drohte der Premier. Belgrad wolle, dass die Serben im Nordkosovo legal gewählte, international anerkannte Vertreter bekommen.
Ein selbstproklamiertes Parlament der Serben im Nordkosovo hatte am Freitag die Teilnahme der Kosovo-Serben an den Lokalwahlen erneut ausgeschlossen. Diese Wahlen sind ein Ergebnis der jüngsten Annäherung zwischen Belgrad und Prishtina, die von der EU vermittelt wurde. Die Premiers von Serbien und dem Kosovo hatten sich im April über die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Nordkosovo bzw. eine Quasi-Autonomie (das Wort selbst ist für Prishtina Tabu) für die dort lebende serbische Volksgruppe geeinigt.
EU vermittelte erfolgreich
Die EU hat die EU-Annäherung Serbiens und des Kosovo mit einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina verknüpft. Höchste serbische Staats- und Regierungsfunktionäre in Belgrad bemühen sich vor diesem Hintergrund, seit April bei Treffen mit Vertretern der Nordkosovo-Serben, diese zur Wahlteilnahme zu bewegen. Die Frist für die Registrierung von Parteien und Kandidaten läuft am 4. September ab.
Das Kosovo hat sich im Februar 2008 von Serbien abgespalten. Diese Sezession wird von Belgrad nach wie vor nicht anerkannt. Ausgerechnet unter der jetzigen Regierung, in der ehemalige Mitstreiter von Ex-Diktator Slobodan Milosevic sitzen, kam es allerdings zu einer flexibleren Position Belgrads.
(APA/Red.)
