Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch hat eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag unterschrieben - ohne den Text vorher zu lesen.
Wien. Am Montag ging der Rechtsstreit zwischen Bawag und der Stadt Linz über ein missglücktes Swap-Geschäft in die nächste Runde. Der Streitwert hat sich mittlerweile auf über 500 Millionen Euro erhöht, weil die Bawag pro Tag 100.000 Euro an Verzugszinsen verrechnet. Befragt wurde diesmal der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ). Dieser sagte aus, er habe im September 2006 eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag über Finanzgeschäfte unterschrieben. „Haben Sie die Vereinbarung gelesen?", wollte der Richter wissen. Nein, räumte Dobusch ein. Und das sei „völlig normal". Er habe in seiner Amtszeit schon 47.000 Mal eine Unterschrift geleistet. Und er könne sich nicht jedes Mal alles genau ansehen. Nur wenn jemand sage, „Achtung, aufpassen", lese er sich etwas genau durch.
"Vertraue meinen Mitarbeitern"
Auf Basis der Rahmenvereinbarung schloss der frühere Linzer Finanzdirektor Werner P. im Februar 2007 mit der Bawag den Swap ab. Zunächst lief alles gut. Doch im Zuge der im Herbst 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelte sich das Geschäft zum Desaster. Dobusch erklärte vor Gericht, er habe nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung nicht nachgefragt, welche Transaktion die Linzer Finanzverwaltung mit der Bawag abgeschlossen habe. "Ich mische mich nicht in das Tagesgeschäft ein." Er vertraue grundsätzlich seinen Mitarbeitern. Erst am 26. März 2010, so Dobusch, habe er vom Swap mit der Bawag erfahren. Damals sei er von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) aufmerksam gemacht worden, dass die Stadt Linz einen größeren Millionenbetrag zu zahlen habe.
Die Rolle von Ewald Nowotny
Dobusch dachte sich zunächst, es werde schon nicht so schwer sein, aus der Sache herauszukommen. Daher rief er Nationalbank-Chef Ewald Nowotny an. Nowotny war bis Ende 2007 Generaldirektor der Bawag. Während seiner Amtszeit wurde das Geschäft mit Linz abgeschlossen. Damals gehörte die Bank dem Gewerkschaftsbund. Seit Herbst 2008 ist Nowotny Chef der Nationalbank, die gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht die Banken prüft. Nowotny und Dobusch kennen einander gut. Denn Nowotny war viele Jahre Mitglied des Bezirksparteivorstands der SPÖ Linz. „Die Bawag ist unsere Hausbank, und Nowotny war Generaldirektor, eine ganz vertrauenswürdige Person. Er war ein 100-prozentiger Unterstützer und Freund, würde ich sagen", sagte Dobusch vor Gericht. Nowotny versprach, sich die Sache anzusehen. Doch dann erklärte er dem Linzer Bürgermeister: „Lieber Franz, ich kann dir nicht helfen."
Dobusch sei 2010 auch in die Bawag-Zentrale nach Wien gefahren. Dort sei er vom damaligen Bawag-Vizechef Stephan Koren empfangen worden. „Bei diesen Gesprächen haben wir gewusst, dass wir aus der Provinz sind." Man habe sie durch mehrere Zimmer geführt, „damit man weiß, wo Gott wohnt, damit man demütig wird, wenn man in eine Bankzentrale kommt". Nach zwei Stunden habe Koren gefragt: „Warum seid ihr überhaupt da?"
Laut Dobusch habe in Linz niemand die Komplexität des Swaps durchschaut. Seine Mitarbeiter hätten nicht „das Know-how für solche Geschäfte" gehabt
Da der Rechtsstreit noch Jahre dauern und immer teurer wird, wollen Bawag und Linz wieder Gespräche über einen außergerichtlichen Vergleich aufnehmen. Man sei gerade dabei, einen Termin auf höchster Ebene zu fixieren, heißt es von beiden Streitparteien. Die FPÖ verlangte am Montag den Rücktritt von Nationalbank-Chef Nowotny, weil dieser zu sehr in die Causa involviert sei.
Bawag und Linz streiten sich über ein missglücktes Finanzgeschäft. Der Streitwert ist mittlerweile auf über 500 Millionen Euro gestiegen. Am Montag sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) aus, dass er erst 2010 vom Swap erfahren habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2013)
