Noch fünfeinhalb Jahre später kocht die Razzia beim BVT immer wieder politisch hoch. Die Volkspartei mobilisiert damit gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Verantwortlich will für das Fiasko heutzutage niemand sein.
Wien. Die Halbwertszeit innenpolitischer Skandale ist in Österreich oft überschaubar. Wirbelte das Ibiza-Video nach seiner Veröffentlichung im Mai 2019 noch die Politik umher, wird es gut vier Jahre später höchstens noch in Sonntagsreden erwähnt. Eine Affäre jedoch schlägt auch Jahre danach immer wieder politisch auf – die Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Februar 2018. Sie wird wohl ebenfalls im kommenden Nationalratswahlkampf 2024 noch des Öfteren aufgekocht werden.
Einen Vorgeschmack lieferte am Wochenende die ÖVP, die Kickl unter Verweis auf die Razzia wieder einmal als „Sicherheitsrisiko“ für Österreich brandmarkte. Anlass dafür sind Interviews des ehemaligen Ex-BVT-Direktors Peter Gridling, dessen neues Buch „Überraschungsangriff“ zur Causa BVT diese Woche erscheint. Der damalige Innenminister Kickl und die FPÖ hätten das Amt „umfärben“ wollen, kritisierte Gridling. Die Führung des Verfassungsschutzes sei „grundlos desavouiert“ worden.