Teuerung

Mieterhöhung soll nur einmal im Jahr maximal fünf Prozent betragen

Die Regierung beschließt einen Preisdeckel von fünf Prozent. Bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent, das führt zu Kritik.
Die Regierung beschließt einen Preisdeckel von fünf Prozent. Bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent, das führt zu Kritik.Imago
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Die Bundesregierung führt einen Mietpreisdeckel für geförderten Wohnbau, Kategoriemieten und Richtwertmieten ein. Von der Opposition hagelt es Kritik.

Man stehe in Österreich vor einer großen Herausforderung im Bereich Mieten, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Aus diesem Grund führt die Bundesregierung einen Deckel bei den Mieterhöhungen ein. Diese sollen künftig nur noch einmal im Jahr um maximal fünf Prozent steigen können. Betroffen sind der geförderte Wohnbau, Kategoriemieten und Richtwertmieten. Bei den freien Mietverträgen seien hingegen noch einige Fragen offen. Außerdem werden die Preise für die Vignette und das Klimaticket im kommenden Jahr nicht erhöht.

Neben einem Mietpreisdeckel wird das von der Regierung erarbeitete Programm außerdem die Themen Zufallsgewinne und Gebühren abdecken. Wurden bisher nur jene Zufallsgewinne abgeschöpft, die 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lagen, so soll künftig bereits bei einem Wert von zehn Prozent angesetzt werden. Die „Presse“ berichtete am Samstag. Im Jahr 2024 soll es einen Gemeindegebührenstopp geben.

Am Schluss komme es darauf an, was den Menschen im Börsel bleibt und was man sich kaufen kann, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Hier sei Österreich im EU-Vergleich bei den Besten, weil man auf einen Maßnahmenmix gesetzt habe. Mit dem Mietpreisdeckel sollen „Exzesse verhindert werde“, sagte Kogler. Für kleinere und durchschnittliche Mieten bedeute das zwischen 500 und 1.500 Euro an Einsparungen für Mieter und Mieterinnen. 

SPÖ und FPÖ erkennen „eigene Erfolge“

Die FPÖ ortet in dem Mietpreisdeckel einen eigenen Erfolg. „Bundeskanzler Karl Nehammer veranschaulicht auch beim Thema Wohnen, dass er die Forderungen der FPÖ übernimmt, weil der ÖVP selber nichts einfällt. Das war beim Bargeld so, das ist jetzt auch beim Wohnen so. Das Gute daran: Die Österreicher profitieren davon, und das ist gut so“, kommentierte Parteichef Herbert Kickl.

Auch die SPÖ sieht die eigene Rolle in diesem Schritt der Bundesregierung als gewichtig an. „Es ist gut, dass sich die Regierung auf Druck der SPÖ bewegt“, betont der niederösterreichische Parteichef Sven Hergovich. Er fordert zusätzlich einen Zinspreisdeckel von drei Prozent für die ersten 300.000 Euro Wohnkredit, um „Häuslbauer und Wohnungsbesitzer“ zu entlasten.

Für den stellvertretenden Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak bleibe ein „schaler Beigeschmack“, denn „erst am Abend wird der Faule offenbar fleißig“, diskutiert werde eine derartige Maßnahme bekanntlich schon seit Frühling. „Wir haben immer gesagt, dass man solche Vorschläge diskutieren kann, jetzt bei einer erwarteten Inflation von vier Prozent über einen Fünf-Prozent-Deckel zu reden, scheint aber der falsche Zeitpunkt“, so Scherak, der weiters Anreize für Vermieter vermisst, thermisch zu sanieren.

Gewerkschaft: Ein „schlechter Scherz“

Einen „schlechten Scherz“ orten in dem heute präsentierten Mietpreisdeckel die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer. Der vorgeschlagene Mietpreisdeckel liege „weit über der prognostizierten Jahresinflation für 2024 und 2025“, betonte ÖGB-Ökonomin Angela Pfister in einer Aussendung. Sie wiederholt die Forderung nach einem gänzlichen Mietenstopp, danach dürfe die inflationsbedingte Anpassung einen zu definierenden Wert nicht übersteigen. „Die gesetzlich geregelten Richtwertmieten sind seit April 2023 um 14,6 Prozent gestiegen, die Kategoriemieten in den letzten 15 Monaten sogar um rund 23 Prozent“, rechnet Pfister vor. Der heute präsentierte Vorschlag sei aber „bestenfalls ein schlagzeilentaugliches Mietpreisdeckelchen“, spottete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria sieht in der Deckelung der Mietpreise regulierter Wohnungen langfristig eine Verschlechterung der Situation am Markt für Mietwohnungen. Durch die Maßnahme werde weniger vermietet und Mietwohnungen verstärkt in Eigentumswohnungen umgewandelt. „Es profitieren langfristig also die Besserverdiener, wir beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben“, sagte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn.

Die Mietervereinigung (MVÖ) sieht in der Maßnahme lediglich einen ersten Schritt, sagte MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Gerade im ungeregelten privaten Bereich seien die Nettomieten aufgrund von fehlenden gesetzlichen Preisgrenzen am höchsten, hier werde die Teuerung auch weiterhin „mit voller Wucht durchschlagen“. (eho/Ag.)

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