Tschechien: Parlament beschließt Selbstauflösung

Tschechien Parlament loest sich
Tschechien Parlament loest sich(c) REUTERS (PETR JOSEK)
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Eine vorgezogene Wahl soll die Regierungskrise beenden. Präsident Miloš Zeman steht gestärkt da. Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich am 25./26. Oktober stattfinden.

Prag. Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auf einer Sondersitzung seine Selbstauflösung beschlossen. Dies war die Voraussetzung für vorzeitige Wahlen, die einen Ausweg aus der Regierungskrise weisen sollen.
Für die Auflösung stimmten 140 Abgeordnete, 20 mehr als erforderlich. Für den in Tschechien bisher einmaligen Schritt sprachen sich die Sozialdemokraten, die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg sowie die Kommunisten und unabhängige Abgeordnete aus. Die konservative Bürgerpartei ODS lehnte die Auflösung ab, ihre Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal. Die ODS muss bei vorgezogenen Wahlen ein Desaster befürchten. Die Krise war durch eine Korruptions- und Spitzelaffäre, in die besonders die ODS verwickelt ist, ausgelöst worden.

Zeman lobt Kommunisten

Schon vor der Abstimmung war nach Meinung tschechischer Kommentatoren klar, dass es bei der weiteren Entwicklung nur einen Sieger geben könne: Präsident Miloš Zeman. Hätte sich das Parlament nicht aufgelöst, dann hätte Zemans „Experten“-Regierung unter Premier Jiři Rusnok, obzwar ohne Vertrauen des Parlaments, bis zu regulären Wahlen im Mai 2014 weiterregieren können. Die Zeman-Partei – bisher nicht im Parlament – hätte dann die Mitglieder der Regierung für ihren Wahlkampf einspannen können.

Bei der nun kommenden vorgezogenen Wahlen läuft hingegen alles auf einen Sieg der Sozialdemokraten hinaus. Dort hat derzeit bereits der Zeman-Flügel (der Präsident war einst Parteimitglied) das Sagen. Die Sozialdemokraten könnten eine Regierung mit mehr oder minder offener Unterstützung der Zeman-Partei und der Kommunisten bilden, die dem Präsidenten ebenfalls hörig wäre. Zeman hatte jüngst in einem Interview mit dem kommunistischen Organ „Haló noviny“ die Kommunisten ausdrücklich für ihre positive Haltung zur Regierung Rusnok gelobt. Aus seiner Sicht sei die Partei in vier Jahren so weit, erstmals seit 1989 direkt in die Regierung einzutreten. Interviews für bürgerliche Blätter lehnt Zeman bisher kategorisch ab, weil sie Schwarzenberg, seinen Gegner in der Präsidentschaftswahl, unterstützten.

In Prag halten sich derweil Gerüchte über eine Rückkehr des früheren Präsidenten Václav Klaus: Die linke Zeitung „Pravo“ spekulierte über eine Zusammenarbeit von Klaus mit der ultranationalistischen Partei Suverenita von Jana Bobošíková. Die Partei könnte für Klaus zum Sprungbrett für eine Karriere in Brüssel werden, heißt es. Klaus werden Ambitionen nachgesagt, die EU-Gegner im Europaparlament anzuführen.

(APA/AFP)

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