Die Besoldung so mancher Politiker mutet schon geradezu (un)gustiös an.
Bei den Löhnen und Gehältern für die Werktätigen sowie Pensionen für die Frauen und Männer, die unseren Wohlstand bewirkt haben, wird im Null-Komma-Bereich gefeilscht wie auf dem Markt in Tarvis, wie ein Kärntner sagen darf. Die Politikerinnen und Politiker scheuen aber nicht davor zurück, sich Apanagen zu leisten, die für österreichische Verhältnisse schon (un)gustiös anmuten. Gustiös für die Bezieher, ungustiös für die Publikum.
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Vor nicht allzu langer Zeit haben sich die Politiker wieder einmal ansehnliche Lohnerhöhungen gegönnt oder gönnen wollen. Es regt mich in diesem Zusammenhang auf, dass die monatliche Erhöhung manch eines Ministergehalts saftiger ist als das Monatsgehalt der sprichwörtlichen Supermarktkassiererin, das man in den heutigen digitalen Welten ohne Weiteres abfragen kann. (Sehen Sie nach! Surfen Sie im www! Suchen Sie auch die Minister- und nicht nur die Niedrigeinkommen.)
Und weil es mich aufregt, sage ich offen und ehrlich, Politikerinnen und Politiker sind dies nicht von Gottes Gnaden. Sie sind es, weil die Kassiererin und Sie und ich sie wählen. Wir haben aber, wenn wir das „Kreuzerl“ machen, beileibe nicht im Sinn, sie bis ans Ende ihrer Tage zu pragmatisieren, und zwar teilweise mit Luxusgehältern.
Angestellte des Souveräns
Es gibt in Österreich nämlich Politikerinnen und Politiker, die 14 Mal im Jahr monatlich über 20.000 Euro beziehen. Der Jahresgehalt einer Kassiererin, je nach Teil- oder Vollauslastung, beträgt zwischen 19.000 und 40.000 Euro. Und nicht mehr. Um meine anfängliche Milchmädchenrechnung im Bezug auf die Erhöhung der Politikergehälter zu begründen, halte ich fest, dass 19.000 Euro Jahresgehalt monatlich weniger als 1400 Euro ergibt. Naturgemäß brutto.
Der Politiker ist, wie bereits gesagt, nicht pragmatisiert, sondern ein Angestellter des Souveräns der Kassiererin beziehungsweise ein von Ihnen und mir Beschäftigter, der seine Leistungen aus dem Steueraufkommen bezieht. Auch das holzgetäfelte Büro, der PS-starke Dienstwagen und der Sekretär werden ihm zur Verfügung gestellt, weil sich Österreich mit Einkommen-, Umsatz- und allen anderen Steuern diesen Luxus leisten kann.
Schmerzhafte Teuerungen
An dieser Stelle muss ich ersuchen, mich nicht misszuverstehen. Ich bin auf keinen Cent oder Euro, den ein Politiker bezieht, neidisch. Wünschen würde ich mir aber, dass der große Mann im Haus am Ring in Wien nicht auf den kleinen vergisst und insbesondere nicht auf die Pensionistinnen und Pensionisten, die die derzeitige Inflation teilweise sehr hart trifft.
Die Verteuerung der Energie, Lebensmittel, Mieten, Treibstoffe und vieler anderer Notwendigkeiten des täglichen Lebens spürt inzwischen jeder schmerzhaft. Ich wünsche mir, dass im heurigen Herbst nicht um jedes Null-Komma ungustiös gefeilscht, sondern die gesamte Entwicklung in Betracht gezogen wird und man die Bürgerinnen und Bürger – soweit es irgend möglich ist – von Existenzsorgen befreit.
Sowie es die Politikerinnen und Politiker geschafft haben, die von Coronapandemie, Ukraine-Krieg und anderen Konstellationen bewirkten Schwierigkeiten in den Griff zu kriegen, sollen sie sich gern wieder ihr Scherflein abholen. Wenn’s dem Österreicher gut geht, soll’s auch dem Politiker, den er sich verdient, gut gehen.
Österreich soll nicht unberechtigt eines der reichsten Länder der Welt genannt werden. Wir sollten alle am Reichtum teilhaben können.
Janko Ferk ist Jurist, Schriftsteller und lehrt an der Universität Klagenfurt/Univerza v Celovcu. Zuletzt erschien seine Reisemonografie „Die slowenische Riviera“ (Edition Kleine Zeitung, Graz 2022).
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