Straßenbau

Enteignung von neun Landwirten für Ostumfahrung Wiener Neustadt eingeleitet

Die Betroffenen wollen sich vor Gericht dagegen wehren. Seitens des niederösterreichischen Straßendienstes heißt es, dass man versuche eine Einigung mit den Bauern zu erzielen.

Das Land Niederösterreich hat für den Bau der Ostumfahrung Wiener Neustadt die Verfahren zur Enteignung von neun Landwirten eingeleitet. Die Betroffenen kündigten einer Aussendung vom Donnerstag zufolge Widerstand an. Sie seien gemeinsam mit der lokalen Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ darauf eingestellt, sich in den kommenden Monaten vor Gericht zu wehren.

Gerhard Fichtinger, Pressereferent des niederösterreichischen Straßendienstes, bestätigte die Einleitung der Verfahren. Er wies darauf hin, dass mit mehr als 90 Prozent der Grundbesitzer gütliche Einigung erzielt worden sei. Bei neun Landwirten sei das „leider nicht“ der Fall gewesen, aber freilich noch immer möglich.

Das Land Niederösterreich hatte Ende April vergangenen Jahres mitgeteilt, dass für den Bau der Ostumfahrung Rechtssicherheit bestehe, zumal der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die letzte noch offene Revision zurückgewiesen habe. Nach knapp sechs Jahren seien damit „die Umweltverträglichkeit bestätigt und alle Verfahren positiv abgeschlossen“. (APA)


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