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Flugblatt-Affäre: Warum Söder seinen Koalitionspartner Aiwanger nicht feuert

Weiter in einer Regierung: Bayerns Markus Söder (links) und Hubert Aiwanger.
Weiter in einer Regierung: Bayerns Markus Söder (links) und Hubert Aiwanger. APA/Lukas Barth-Tuttas
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Der bayerische Ministerpräsident belässt Hubert Aiwanger im Amt. Dieser kann sich in der Affäre an wenig erinnern.

Markus Söder hat Zweifel. „Die Antworten waren nicht alle befriedigend“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagvormittag vor Journalisten. Damit meinte er jenen Fragebogen, den ihm sein Vize und Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, am Freitagabend ausgefüllt zurückgeschickt hatte. Am Samstag hätten sie länger geredet. Der 52-jährige Aiwanger habe Söder dabei mehrmals versichert, nicht der Verfasser jenes wohl 36 Jahre alten Flugblatts gewesen zu sein, das seit einer Woche Deutschland umtreibt und in dem die Millionen in Konzentrationslagern ermordeten Opfer des Nationalsozialismus auf menschenverachtende Weise verhöhnt werden.

Aufgeklärt ist an dem Fall wenig. Fest steht: Das Flugblatt wurde in Aiwangers Schultasche gefunden, als dieser 16 Jahre alt war. Er musste deswegen zur Schuldirektion, ihm wurde mit der Polizei gedroht. Zur Strafe musste er ein Referat halten. Das gibt Aiwanger selbst zu, die Schulakten sind nicht mehr auffindbar. An fast alle Details kann sich der 52-Jährige nicht mehr erinnern – zumindest behauptet er das. Zu manchen Vorwürfen wurde er im Fragenkatalog gar nicht befragt.

Trotzdem zog der bayerische Ministerpräsident am Sonntag für sich einen Schlussstrich: Aiwanger bleibt im Amt. Die „Bayernkoalition“ seiner CSU mit den Freien Wählern bleibe bestehen. „Meine Entscheidung wird nicht allen gefallen“, sagte Söder.

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