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Bawag/Linz: Auch Nowotny wusste von nichts

Nationalbank-Chef Ewald Nowotny kannte als Bawag-Generaldirektor nicht die Details über den Swap.
Bawag-Affäre: Auch Nowotny wusste von nichts(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Im Streit zwischen Bawag und Linz will der Richter den früheren Bawag-Boss und jetzigen Nationalbank-Chef Ewald Nowotny befragen. Doch auch dieser gibt sich ahnungslos.

Wien. Bis in die Abendstunden dauerte am Montag die Befragung des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ). Weil die Anwälte noch viele Fragen haben, soll Dobusch erneut einvernommen werden. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 23. September angesetzt. Doch der Bürgermeister ist an diesem Tag im Wahlkampf-Einsatz.

Weil der Zivilprozess politisch brisant ist, will der Richter die Befragung von Dobusch und anderen Politikern erst nach den Nationalratswahlen fortsetzen. Daher steht noch nicht fest, wer am 23. September als Zeuge geladen wird. Fix ist aber, dass im Laufe des Prozesses auch der frühere Bawag-Boss und jetzige Nationalbank-Chef Ewald Nowotny zu Wort kommen soll. Als Grund nannte der Richter, dass Nowotny in den Stellungnahmen der Streitparteien mehrmals genannt wurde.

Die Rolle von Ewald Nowotny

Nowotny war Generaldirektor der Bawag, als im Februar 2007 mit der Stadt Linz das umstrittene Swap-Geschäft abgeschlossen wurde. Bawag und Linz streiten sich jetzt vor Gericht, wer für den Schaden aufkommen soll. Der Streitwert beläuft sich auf über 500 Millionen Euro. Doch die Befragung von Nowotny dürfte nicht viel bringen.

Aus dem Umfeld des Nationalbank-Chefs hieß es am Dienstag, dass er als Bawag-Generaldirektor nichts über die Details des Swap gewusst habe. Die Transaktion sei in der Bank einige Ebenen unter ihm abgeschlossen worden. In den Vorstandssitzungen soll die konkrete Konstruktion des Geschäfts kein Thema gewesen sein. Erst im Frühjahr 2010 will Nowotny vom Swap erfahren haben.

Der Banker hatte sich dazu schon vor dem Kontrollausschuss der Stadt Linz geäußert. Doch die Befragung brachte wenig Neues. Denn Nowotny blieb bei seiner Aussage, dass er im Februar 2007 keine Details über den Swap gekannt habe. Nowotny ist nicht der Einzige, der nichts wusste.

Auch der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch hat am Montag vor Gericht erklärt, dass er zwar im September 2006 eine Rahmenvereinbarung mit der Bawag unterschrieben habe – ohne den Text vorher zu lesen. Um die Detailgeschäfte, die mit der Bank abgeschlossen wurden, habe er sich nicht gekümmert. Er, so Dobusch, sei „kein Oberkontrolleur“. Er vertraue grundsätzlich seinen Mitarbeitern und mische sich nicht in das Tagesgeschäft ein. Wie Nowotny will Dobusch erst im Frühjahr 2010 vom Swap erfahren haben.

Bezahlt wieder der Steuerzahler?

Der Konflikt zwischen Bawag und Linz sorgt für einen politischen Schlagabtausch. Als der Swap abgeschlossen wurde, gehörte die Bank dem Gewerkschaftsbund. Wie Dobusch ist Nowotny der SPÖ zuzurechnen. Der Banker war viele Jahre Mitglied des Bezirksparteivorstands der SPÖ Linz. „Die Linzer Swap-Affäre ist ein knallroter Skandal, in dem der SPÖ-Bürgermeister Dobusch und der derzeitige Gouverneur der Nationalbank, Nowotny, die Fäden gezogen haben“, empört sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Er befürchtet, dass am Ende wieder der Steuerzahler für den Schaden aufkommen soll. „Dieses Mal droht eine Zeche von knapp 500 Millionen Euro“, so Rauch. Das Kürzel Swap stehe für „Sozis wollen auch pokern“. Und die FPÖ fordert den Rücktritt des Nationalbank-Chefs.

Neben Nowotny soll vor Gericht noch eine Reihe weiterer früherer Bawag-Mitarbeiter über den Swap befragt werden – wie Philip Reading. Dieser leitete einst in der Bawag die Treasury-Abteilung, die für solche Produkte zuständig war. Reading folgte Nowotny in die Nationalbank und ist dort Direktor der Hauptabteilung Finanzmarktstabilität und Bankenprüfung. Reading äußerte sich bislang nicht öffentlich zur Causa Linz.

Gespräche über einen Vergleich

Im September wollen Vertreter von Bawag und Linz ohne Beisein der Anwälte noch einmal über einen außergerichtlichen Vergleich sprechen. Doch eine Einigung dürfte schwierig werden, denn Dobusch benötigt dafür im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit. Außerdem zweifeln die Linzer die von der Bawag angegebene Schadenssumme von 500 Millionen Euro an.

Die Bawag verrechnet weiters Verzugszinsen von acht Prozent. Das sind 100.000 Euro pro Tag. Die Linzer fordern, dass die Bank die tatsächliche Schadenssumme und nicht den möglichen Gewinnentgang vorlegen soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)