Staatssekretär Reinhold Lopatka fürchtet im "Presse"-Interview "Wahnsinnsbelastung" für Österreich.
Die Presse: Kanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview vergangene Woche eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten angeregt. Was sagen Sie dazu?
Reinhold Lopatka: Die Diskussion hat durchaus Sinn. Man muss nicht immer den Umweg über Brüssel machen. Manche Fragen lassen sich besser auf nationalstaatlicher Ebene lösen.
Welche Bereiche sind das?
Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beispielsweise. Die SPÖ-Forderung, Sozialstandards europaweit zu vereinheitlichen, hat keinen Sinn. Zuerst müsste die Wettbewerbsfähigkeit ärmerer Staaten gestärkt werden. Sonst wäre das für Länder wie Österreich entweder ein Rückschritt – oder eine Wahnsinnsbelastung.
Wird mit der Forderung nach der Rückholung von Kompetenzen nicht eine Prämisse ad absurdum geführt, die auch Außenminister Michael Spindelegger in einem Positionspapier unterstützt – nämlich, dass die Institutionen durch mehr demokratische Legitimität gestärkt werden?
Keineswegs, denn dafür trete ich ja ein. Es geht darum, dass wieder stärker darauf geachtet werden muss, was in den Kompetenzbereich der Kommission fallen sollte – und wo das eben keinen Sinn hat. Eine Debatte darüber sollte bei einem europäischen Konvent spätestens Anfang des kommenden Jahres diskutiert werden. Dafür werde ich mich einsetzen.
In welchen Bereichen wünschen Sie sich mehr Zusammenarbeit auf Ebene der EU-Institutionen?
In jedem Fall in der Außen- und Sicherheitspolitik. Um öfter auf eine gemeinsame Linie zu kommen, sollte man darüber nachdenken, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben. In Fragen der Währungspolitik wiederum muss es eine engere Zusammenarbeit der Euroländer geben – die anderen Staaten denken meist ohnehin nicht daran, sich weiterzuentwickeln. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es also ohnehin längst.
Zur Person
Reinhold Lopatka ist seit September 2012 Staatssekretär im Außen- und Europaministerium von Michael Spindelegger (ÖVP). Davor war Lopatka schon Staatssekretär für Finanzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)
