Der Linzer Bürgermeister gab im Bawag-Prozess Einblicke, wie Politik in Linz funktioniert, die wir lieber nicht gekannt hätten.
Otto von Bismarck hat in seinen drei Jahrzehnten als deutscher Politiker folgende wichtige Erfahrung gemacht: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden“, meinte er, „umso besser schlafen sie.“
Wir schlafen ziemlich schlecht, seit wir wissen, wie in Linz Politik gemacht wird. Bürgermeister Franz Dobusch hat uns dieser Tage im Rahmen des Prozesses gegen die Bawag die tiefen Einblicke beschert.
Die erste ernüchternde Erkenntnis also ist, wie man in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Finanzstadtrat wird. Als solcher, erklärte Dobusch dem Richter, müsse man „einen geraden Satz sagen können, und das halbwegs gescheit“. Das ist schon die ganze Anforderung, eine große Ahnung von Finanz und Wirtschaft muss man offenbar nicht haben.
Erst deshalb wurde das Swap-Geschäft mit der Bawag nämlich möglich. Niemanden in der Stadtverwaltung habe es gegeben, der „das Risiko hätte einordnen können“ – kein einziger der Dutzenden Beamten (und der Finanzstadtrat natürlich schon gar nicht, der hatte ja mit seinem „geraden Satz“ zu tun).
Also macht man, was man in so einem Fall eben macht: Man liest den Vertrag nicht, sondern unterschreibt ihn ungelesen. Das ist zwar etwas problematisch, wenn man Bürgermeister ist (was weiß man, was Dobusch noch alles ungelesen unterschrieben hat: Gehaltserhöhungen, Sonderurlaube, teure Dienstwagen,...), aber dafür hat man Beamte, die das für einen lesen. Normalerweise. Blöd halt, wenn die das auch nicht gelesen haben, weil sie es nicht verstehen.
Na ja, notfalls gab es ja noch den „Ewald“, einst der Genosse Bawag-Chef, mittlerweile der Herr Nationalbank-Gouverneur Nowotny. Er versteht zwar laut eigenen Angaben den Swap-Deal, aber hat damals leider „die Details nicht“ gekannt. Er war also dem „lieben Franz“ auch keine Hilfe.
Wie auch immer, wir hätten da jedenfalls ein interessantes Finanzangebot für die Stadt Linz. Ein Onkel ist Minister in Nigeria und muss 150 Millionen Euro außer Landes schaffen. Wenn uns die Stadt 100.000 Euro überweist, damit wir Beamte bestechen können, bekommt sie dafür 15Prozent von den Millionen...
Vielleicht aber haben wir uns in Franz Dobusch ja auch getäuscht. Vielleicht hat der Bürgermeister nur den Dodel gespielt, um besser gegen die angeblich betrügerische Bank dazustehen. Franz Dobusch hätte sich damit zwar zur Lachnummer des Jahres gemacht, aber wir würden auf jeden Fall wieder besser schlafen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)
