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Weniger Europa wäre manchmal mehr

Die Europäische Union ist ein Organismus, der fast zwanghaft immer mehr Kompetenzen an sich rafft. Diese Organisationslogik zu durchbrechen wird schwer.

Ob Eurokrise, Schuldenkrise oder Energiekrise, für alle erdenklichen Krisen, die den Kontinent bedrängen, haben wohlerzogene EU-Bürger die richtige, und zwar die einzig richtige Antwort parat: mehr Europa. So predigen es die Regierenden seit Jahren. Wer dem Mantra widerspricht, gerät automatisch in den dringenden Verdacht, sich uneuropäisch zu verhalten, und wird von den Hohepriestern des linientreuen EU-Diskurses umgehend als reaktionärer Nationalist in Bann geschlagen.

Nun hat die europäische Integration den Menschen zwischen Lissabon, Berlin, Paris und Helsinki in den vergangenen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht zweifelsohne einen bedeutenden Zuwachs an Lebensqualität beschert. Von historisch unschätzbarem Wert ist vor allem der Erfolg als Friedensprojekt. Nationen, die vor 1945 in eine endlose Kette blutiger Kriege verstrickt waren, sind in einer Union vereint. Das wird immer allen Ärger über bürokratischen Unfug aus Brüssel aufwiegen. Unbestritten bleiben zudem die wirtschaftlichen Vorteile, die der Abbau von Grenzen und Handelshemmnissen gebracht hat. Und es wird auch in Zukunft Probleme geben, vor allem die selbst geschaffenen, die sich besser gemeinsam als im Alleingang lösen lassen. Sie liegen jetzt schon vor aller Augen: Wer etwa den Euro erhalten will, wird sich kaum gegen eine diszipliniertere Koordinierung und striktere gegenseitige Kontrolle querlegen.

Aber braucht Europa deswegen gleich Euro-Bonds und eine zentrale Wirtschaftsregierung mit tiefen Eingriffsrechten in die Mitgliedstaaten? Der Ruf nach einem „Mehr an Europa“ kannte von Beginn an verschiedene Koloraturen. Deutschland schlug in seiner „Ode an die EU-Vertiefung“ andere Töne als Frankreich an. Einzig die Briten entzogen sich dem Gesangsverein ganz und störten die Andacht. Anfang des Jahres kündigte der britische Premier, David Cameron, nicht nur ein Referendum über den Verbleib in der EU an. Er wagte es auch zu fordern, dass Machtbefugnisse aus Brüssel zurück in die Mitgliedstaaten fließen. Mehr brauchte der Mann nicht: Von der anderen Seite des Ärmelkanals schlug ihm bittere Verachtung entgegen. Da wolle einer aus Angst vor seinen antieuropäischen Hinterbänklern gleich das gesamte EU-Projekt rückabwickeln, hieß es. Denn gute Europäer dürfen stets nur „mehr Europa“ verlangen. Weniger Europa? Das geht gar nicht.

Umso bemerkenswerter ist es, dass unlängst auch Angela Merkel, die deutsche Leiterin des „Mehr Europa“-Chors, laut darüber nachgedacht hat, ob Brüssel wieder Zuständigkeiten zurückgeben sollte. Österreichs Außenminister in spe, Staatssekretär Reinhold Lopatka, stimmte freudig zu. Das kann man als konservativen Tribut an die in beiden Ländern bevorstehenden Wahlen verstehen oder als späte Einsicht in eine der Ursachen für die verbreitete EU-Skepsis. Denn vielen Bürgern geht die Regulierungswut der EU mittlerweile entschieden zu weit. Sie halten es für überflüssig, wenn die EU-Kommission Glühbirnen oder Olivenöl in Kännchen verbietet. Auch europaweite Regelungen für wassersparende Duschköpfe und Wasserhähne begreifen sie nicht als dringliche Aufgabe der EU. Das alles verordnen wohlmeinende Brüsseler Bürokraten (manchmal auf Anregung von Lobbyisten) natürlich nur zum Besten der Bürger – im Glauben, besser zu wissen, was gut für das Volk ist. Das nennt man Entmündigung, und dagegen regt sich zunehmend Widerstand.


Ein Fall, in dem die EU tatsächlich Zuständigkeiten zurückgegeben hätte, ist interessanterweise nicht überliefert. Bei der EU dürfte es sich um einen Organismus handeln, der seine Kompetenzen ständig erweitern muss. Das entspricht ihrer Organisationslogik. Man darf also gespannt sein, wohin die Vorstöße Camerons und Merkels führen. Es wäre aber schon ein Fortschritt, wenn die EU keine unnötigen neuen Aufgaben an sich risse und sich an das gute alte Subsidiaritätsprinzips hielte, das in Artikel 5 ihres Vertrags festgeschrieben ist. Dort heißt es recht unmissverständlich, dass die Union nur anpacken soll, was Mitgliedstaaten auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene nicht allein schaffen. Und auch dann stellt sich immer noch die Frage, ob Bürger ihre Angelegenheiten nicht auch ohne behördliche Vorschriften regeln können.

 

E-Mails an: christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2013)