Die Nachwehen der Linzer Spekulationsgeschäfte kommen der Kanzlerpartei mitten im Nationalratswahlkampf höchst ungelegen. Die Bundes-SPÖ ist um Distanz bemüht.
Linz/Wien. Das für die roten Wahlkämpfer unangenehmste Szenario dürfte nicht eintreten: Im Zivilprozess der Stadt Linz gegen die Bawag um die Swap-Geschäfte (Zinswette mit Schweizer Franken) wird laut Handelsgericht Wien der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) nicht für den 23. September, also wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29. September, zu einer neuerlichen Befragung geladen.
Für die Bundes-ÖVP sind die Aussagen von Dobusch und das Finanzgeschäft der SPÖ-dominierten Landeshauptstadt, durch das ein Verlust von 450 Millionen Euro drohen könnte, im Nationalratswahlkampf ein gefundenes Fressen. Schließlich werden mit dem 2007 abgeschlossenen Spekulationsdeal vor allem die Dauerattacken der Bundes-SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann im laufenden Nationalratswahlkampf auf „Casino-Kapitalismus“ und „Spekulanten“ konterkariert.
ÖVP warnt vor den Folgen
Die ÖVP sieht hingegen angesichts der Erklärungen von Dobusch generell die Wirtschaftskompetenz der Kanzlerpartei infrage gestellt. Der Steuerzahler dürfe für den Schaden die „Zeche“ zahlen, befürchtet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Dobusch hatte unter anderem erklärt: „Ich verstehe den Begriff Swap bis heute nicht.“ Und: „Ich glaube nicht, dass meine Mitarbeiter das Know-how für solche Geschäfte hatten.“
Die Bundes-SPÖ ist um möglichst große Abgrenzung zu der Finanzaffäre bemüht. Sie verweist darauf, es gehe dabei um Vorkommnisse im Einflussbereich der Stadt Linz: „Das ist von der Bundespartei zu trennen“, wird betont. Außerdem handle es sich jetzt um ein Gerichtsverfahren, zu dem man sich nicht äußere.
SPÖ: Keine Umfrageauswirkung
Negative Auswirkungen durch die Finanzaffäre werden in der Bundeszentrale in der Wiener Löwelstraße nicht gesehen. In diesem Zusammenhang wird auf die aktuellen Umfragen verwiesen, in denen die SPÖ mit Spitzenkandidat Bundeskanzler Werner Faymann beständig und unverändert auf Platz eins liege. An ihrer Linie wird die Kanzlerpartei festhalten: „Die SPÖ steht für eine Regulierung des Finanzmarktes.“ Die Wähler würden eine Differenzierung vornehmen.
Die SPÖ ist heuer bereits leidgeprüft. Im Land Salzburg hat die Spekulationsaffäre Gabi Burgstallers SPÖ starke Verluste bei der Landtagswahl gebracht und den Landeshauptmannsessel gekostet. Dazu kommt, dass die Ausgangslage für die SPÖ in großen Bundesländern von vorneherein nicht rosig ist. Gerade in Nieder- und Oberösterreich gab es herbe Verluste bei Landtagswahlen.
Bilanz Josef Urschitz Seite 15
Auf einen Blick
Swap-Geschäft. 2007 haben die SPÖ-regierte Stadt Linz und die Bawag einen Swap-Deal (Franken-Zinswette) abgeschlossen. Jetzt wird vor Gericht gestritten, wer für den Schaden – Streitwert 500 Millionen Euro – aufkommen soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2013)
